21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · III R 54/08
Mietzahlungen als verlorener Aufwand außergewöhnliche Belastung oder durch den Grundfreibetrag abgegolten, wenn der Kläger seine erworbene fremdfinanzierte Eigentumswohnung aufgrund einer Ordnungsverfügung (wegen akuter Einsturzgefahr des Hauses) nicht mehr nutzen konnte? Ob und unter welchen Voraussetzungen kann ein gravierender Baumangel einer (plötzlich eingetretenen) Katastrophe gleichgestellt werden?
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Einspruchsmuster
21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · III R 69/08
Ist der Ausbildungsfreibetrag des § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG bei besonders kostenintensiven Inlandsstudien bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr verfassungskonform? Sind daher Studiengebühren an einer privaten Hochschule über die Pauschalen des § 32 Abs. 6 EStG und des § 33a Abs. 2 EStG als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abzugsfähig?
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 57 · VII R 30/08
Besteht hinsichtlich der Entscheidung des BFH im ersten Rechtsgang, dass der in Haftung Genommene nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen nicht mehr Beteiligter des Rechtsstreites ist, Bindungswirkung für das FG im zweiten Rechtsgang, in dem die Feststellung einer Forderung des FA zur Insolvenztabelle streitig ist?
Ist bei einer gegenständlichen, auf Grundstücke beschränkten Haftung diese auf den Wert der Grundstücke (unter Berücksichtigung von Grundschulden ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · III R 49/08
Sind Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges behindertes Kind (Merkmal "H") u.a. für die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Hofgemeinschaft unabhängig vom Vermögen des Kindes (hier: vermietetes Mehrfamilienhaus mit negativen Einkünften) als außergewöhnliche Belastung abziehbar? Fehlende Zwangsläufigkeit der Unterhaltsaufwendungen im Hinblick auf verwertbares Vermögen? Sind Wertungswidersprüche zum Sozialrecht erst ab 1.1.2005 durch Einführung der Vermögensschonung in ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 32/07
Streitig ist, ob die Klägerin Mitunternehmerin oder Arbeitnehmerin einer OHG (GbR) war.Deutet das Risiko der strafrechtlichen Verfolgung auf die gesellschaftsrechtliche Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens hin?Sprechen der mittelbare wirtschaftliche Vorteil aus der vorübergehenden Lebensgemeinschaft mit dem "Hauptgesellschafter" sowie Provisionszahlungen für ein eigenes Mitunternehmerrisiko?
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 9 Abs 2 S 4 · IX R 13/08
Anrechnung der Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile - 1. Ist die Anrechnung der Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile gem. § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 5 Satz 6 EigZulG auf die bereits in Anspruch genommene Eigenheimzulage für die Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 EigZulG auch bei nachgelagerter Anschaffung von Genossenschaftsanteilen zulässig - Umfang der Anrechnung bei zulagenbegünstigter Herstellung der Wohnung durch Eheleute, aber alleinigem Erwerb von ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 17 · IX R 3/08
Anforderungen an eine Genossenschaft nach § 17 EigZulG - Handelt es sich bei der X-Wohnungsgenossenschaft e.G. nicht um eine Genossenschaft i.S. des § 17 EigZulG, weil sie die neu angeschafften und errichteten Wohnungen nicht überwiegend (von 196 nur 37) an Genossenschaftsmitglieder zu eigenen Wohnzwecken überlassen und ihr Geschäftsguthaben nicht zu mehr als 2/3 zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken verwendet hat?
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