21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 19/08
Gewerbesteuerliche Berücksichtigung einer Gewinnerhöhung auf Grund einer Wertaufholung nach ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung?
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 Nr 3 · I R 66/07
Muss die Änderung eines Gewinnabführungsvertrages für die Anerkennung einer steuerlichen Organschaft zwingend in das Handelsregister eingetragen werden?
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 62/07
Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor bei maßvoller Erhöhung der Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer 8 Jahre und 11 Monate vor dessen Dienstende?
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Einspruchsmuster
21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 2 S 1 · 2 BvL 2/08
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind und keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen ansonsten die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.
-- Normenkontrollverfahren --
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Einspruchsmuster
21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · StÄndG · 2 BvL 2/07
1. Ist die durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I, 1652) eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar?
2. Ist die durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I, 1652) eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, soweit sie zu einer Beschränkung der Steuerfreiheit des Existenzminimums führen kann?
3.
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 67/05
Behandlung von Verfallklauseln bei Aktienoptionsprogrammen. Erfassung eines geldwerten Vorteils aus dem Verzicht des Arbeitgebers auf Rückübertragung von Aktien durch den Arbeitnehmer, wenn dieser hierzu wegen seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis vor Ablauf eines ihm zuvor unter entsprechenden Auflagen eingeräumten Aktien-Optionsrechts aus der Zeichnung von Wandelschuldverschreibungen verpflichtet war. Liegt eine Entschädigung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV vor, weil ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 3 · III R 74/08
Geringes Vermögen: Sind Bodenrichtwerte nach § 196 des Baugesetzbuches für die Bestimmung des für § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG maßgeblichen Verkehrswerts von Grundstücken verbindlich, oder haben diese ihre Berechtigung nur im Erbschaftsteuerrecht? Können durch Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO die bisher wegen ungenauer Angaben in der Steuererklärung anerkannten Unterhaltszahlungen an die Mutter wegen deren nicht nur geringem Vermögen gestrichen werden? Notwendige ...
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