Hinweis + Einspruchsmuster
22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c · 2 BvL 3/07
Ist § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006, 2915) insoweit mit dem GG vereinbar, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und Nr. 3 EStG)?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 58/06
Sind Aufwendungen doppelter Haushaltführung jedenfalls dann als Werbungskosten abziehbar, wenn nach einer durch Erziehungsurlaub veranlassten Unterbrechung der ursprünglichen doppelten Haushaltsführung (Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des Ehemannes) der frühere gemeinsame Familienwohnsitz wiederhergestellt wird und der Steuerpflichtige seinen Zweitwohnsitz am Beschäftigungsort erneut begründet?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 · VI R 12/06
Ist der in 1998 wegen fehlender Gehaltsansprüche zu Unrecht zugeflossene, aber aufgrund einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch das FA endgültig nicht versteuerte und im Streitjahr 1999 zurückgezahlte Arbeitslohn als negative Einnahmen oder als Werbungskosten zu berücksichtigen? Rechtfertigt die materiell unrichtige Behandlung im Vorjahr die Übertragung der steuerrechtlichen Fehleinschätzung auf das Folgejahr oder stehen dem die Vorschriften des Einkommensteuerrechts über die ...
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 54/05
Bleibt der ursprünglich berufliche Anlass der doppelten Haushaltsführung eines Alleinstehenden bestehen, wenn im Vorgriff auf eine beantragte Versetzung der außerhalb des Beschäftigungsorts liegende eigene Hausstand aus privaten Gründen (Zusammenleben mit der Verlobten und deren Berufstätigkeit) in die Nähe des künftigen Versetzungsorts verlegt und die Unterkunft am Beschäftigungsort beibehalten wird?
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Einspruchsmuster
22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1a Nr 1 J: 1999 · V R 61/06
Begründet das Betreiben eines Pferderennstalls einen Repräsentationseigenverbrauch i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c UStG 1993 oder liegt hier kein Unternehmen i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG 1993/1999 (EStG: Liebhaberei) vor?
War die Ablehnung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 rechtmäßig?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 J: 1993 · V R 38/06
Unterliegen Zahlungen der Stadt an einen gemeinnützigen Verein zur Vorbereitung eines Stadtjubiläums der Umsatzsteuer oder handelt es sich um einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9a J: 1999 · V R 24/06
Für einen im Betriebsvermögen gehaltenen Pkw soll für den privat genutzten Anteil an Stelle der pauschalierten 1%-Regelung eine konkrete Berechnung nach dem geführten Fahrtenbuch zugrunde gelegt werden.
Wurden die Privatfahrten durch das Fahrtenbuch ausreichend belegt?
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