22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · IV R 40/06
Wird ein Spielautomatenbetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben oder reichen die über lange Jahre erwirtschafteten Verluste für die Annahme eines Liebhabereibetriebes aus?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 125 · VII R 40/08
Sind an die Begründung eines Steuerbescheids im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung deutlich höhere Anforderungen zu stellen als bei einem "klassischen" Steuerbescheid?
Ist ein Steuerbescheid nichtig, wenn die Schätzungsgrundlagen nicht erläutert werden?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 38/08
Genügt eine Beschränkung der Vorsteuer auf 0,00 DM (?) im Jahressteuerbescheid, um die aufgrund einer vorhergehenden Vorauszahlungsfestsetzung an den Zessionar ausgezahlten Vorsteuerüberschüsse von diesem zurückzufordern?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 · VI R 43/08
Ist der Ausschluss der Barzahlung bei der Gewährung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen verfassungswidrig?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 S 1 · III R 22/06
Erzielt der Kläger durch wiederholte Übernahme von Bürgschaften gegen Entgelt (für Verbindlichkeiten von geschlossenen Immobilienfonds - nicht auf gesellschaftsrechtlicher, sondern auf gesonderter schuldrechtlicher Grundlage) Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · VII R 22/08
Unterliegt die Lieferung von Omega 3-Lachsöl-Kapseln dem ermäßigten Umsatzsteuersatz?
Entsteht durch die Verkapselung des Fischöls und dem damit einhergehenden Zusatz von Vitamin E eine zum menschlichen Verzehr geeignete Zubereitung von tierischem Öl?
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22.06.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 39/08
Ist die Zahlung eines von dritter Seite im Lebensmittelhandel ausgelobten Nachwuchsförderpreises durch das Arbeitsverhältnis oder privat (vor allem Ehrung der Persönlichkeit) veranlasst?
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