21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 3 · IX R 52/08
Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte - Ist das Finanzamt bei erstmaligem Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 10d Abs. 3 Sätze 4 und 5 EStG an einen im bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres ausgewiesenen negativen Gesamtbetrag der Einkünfte gebunden?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 1 S 1 · IX R 33/08
Milchlieferrecht - AfA-Bemessungsgrundlage bei Verpachtung des Milchlieferrechts ("Milchquote") nach Betriebsaufgabe - Sind Milchlieferungsrechte überhaupt abnutzbare Wirtschaftsgüter - Stellt nach Überführung eines zugeteilten und vom Buchwert des Grund und Bodens abgespaltenen Milchlieferungsrechts vom landwirtschaftlichen Betriebsvermögen in das Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe und dessen nachfolgender Verpachtung der gemeine Wert des Milchlieferungsrechts im Zeitpunkt ...
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 4 · XI R 64/07
1. Ist die Zusammenstellung der Prüfungsfeststellungen im Betriebsprüfungsbericht als eine (letzte) Ermittlungsmaßnahme im Sinne des § 171 Abs. 4 S. 3 AO zu qualifizieren?
2. Ist das Studium von Akten "nicht vor Ort" dann als Prüfungsbeginn i.S. des § 171 Abs. 4 S. 2 AO zu werten, wenn anlässlich der Prüfung eines Einzelunternehmens trotz kurzfristigen Verlegungsantrags innerhalb dieses Zeitraums weiteres Aktenstudium erfolgte?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13c · XI R 57/07
Haftet eine Bank als Abtretungsempfänger nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG für rückständige Umsatzsteuer aus Forderungen, die zwar erst nach dem für die Anwendung dieser Vorschrift gem. § 27 Abs. 7 UStG maßgeblichen Stichtag des 7.11.2003 wirksam geworden sind, aber wegen einer vor diesem Zeitpunkt vereinbarten Vorausabtretung (hier: Globalzession) von der Bank einbehalten werden (entgegen Abschn. 182b Abs. 38 UStR 2005 und entgegen BMF-Schreiben vom 24.5.2004 IV B 7-S 7279a-17/04, IV B 7-S ...
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 62/06
Anerkennung von Verlusten aus einem Weinhandel im selbstgenutzten Einfamilienhaus? Rechtliche Würdigung der Art der Betriebsführung, der geringen Werbemaßnahmen?
Inwiefern ist bei einer Totalgewinnprognose die Erkrankung der Klägerin ca. vier Jahre nach Betriebseröffnung, die letztendlich zur Aufgabe des Weinhandels führte, zu berücksichtigen?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 21 · IX R 73/07
Nutzungswertbesteuerung für denkmalgeschützte Wohngebäude - Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kinderbetreuungskosten - 1. Ist der Ausschluss der Nutzungswertbesteuerung für selbstgenutzte denkmalgeschützte Wohngebäude von Nichtlandwirten ab dem Jahr 1999 verfassungswidrig - 2. Ist die in § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG (1999) vorgesehene Höchstgrenze von 18000 DM wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie ...
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · X R 26/07
Führt die unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks (unter Nießbrauchsvorbehalt) sowie der GmbH-Anteile auf die Kinder zur Beendigung einer (unechten) Betriebsaufspaltung und zu einer gewinnrealisierenden Betriebsaufgabe oder sind nach § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte von den Kindern zwingend fortzuführen? Steht bei Übertragung aller Betriebsgrundlagen ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht der Annahme einer mittelbaren Betriebsaufspaltung oder eines ruhenden Betriebes entgegen?
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