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  • 21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 4 · XI R 64/07

    Betriebsprüfung, Prüfungsbeginn, Prüfungsanforderung, Festsetzungsverjährung

    Letzte Änderung: 21. Oktober 2009, 15:43 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2008, 12:22 Uhr

    1. Ist die Zusammenstellung der Prüfungsfeststellungen im Betriebsprüfungsbericht als eine (letzte) Ermittlungsmaßnahme im Sinne des § 171 Abs. 4 S. 3 AO zu qualifizieren?

    2. Ist das Studium von Akten "nicht vor Ort" dann als Prüfungsbeginn i.S. des § 171 Abs. 4 S. 2 AO zu werten, wenn anlässlich der Prüfung eines Einzelunternehmens trotz kurzfristigen Verlegungsantrags innerhalb dieses Zeitraums weiteres Aktenstudium erfolgte?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 64/07

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln 15.3.2005 5 K 2696/00

    Normen: AO § 171 Abs 4

    Erledigt durch: Urteil vom 08.07.2009, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger