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22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 12 Abs 2 S 4 · 2 BvL 12/01
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2 S 1 · 1 BvR 3227/08
Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · 1 BvR 2601/08
Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung - Entschädigungsanspruch wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · 1 BvR 1098/08
Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugssteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · 1 BvR 3275/07
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · 2 BvR 1849/04
Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung für Veranlagungszeiträume vor 2000 nicht abziehbar - Kosten für Fahrten wegen des Umgangs mit dem beim anderen Elternteil lebenden Kind als außergewöhnliche Belastung?
Verfassungsbeschwerde
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 4 · 2 BvL 3/02
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag --ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags-- ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte ...
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