Einspruchsmuster
02.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 35/09
Dürfen Schuldzinsen, die im Rahmen einer langfristigen Finanzierung der Anschaffungskosten von Umlaufvermögen bei Unternehmensgründung (Erstausstattung des Warenlagers einer Apotheke) im Streitjahr angefallen sind, aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG gekürzt werden. Verfassungswidriger Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit der Besteuerung?
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Hinweis
23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · 2 BvR 1520/08
Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes.
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23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · 2 BvR 1966/04
Juristischer Vorbereitungsdienst als Berufsausbildung
- Verfassungsbeschwerde -
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23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 · 2 BvR 1229/03
Können mit dem Kinderfreibetrag die für ein in Österreich lebendes Kind nach österreichischem Recht gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren staatlichen Leistungen verrechnet werden, wenn diese Leistungen bei der Bemessung der Höhe der Unterhaltspflicht des unterhaltspflichtigen inländischen Elternteils nach den österreichischen Gesetzen nicht berücksichtigt werden kann?
Verfassungsbeschwerde
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Hinweis
23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 1 · 2 BvL 3/05
Sind § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergelds zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Ächtung der ...
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23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG 1991 § 7 · 1 BvR 1509/08
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag - Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht - Zuordnung einer Beteiligung - Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebsprüfung - "Tatsächliche Verständigung" - Aufrechterhaltung der Revision als Anschlussrevision
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Hinweis
23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 1164/07
Verfassungsbeschwerde eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versicherten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers, der im Hinblick auf die zum 1. Januar 2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung auf ein Betriebsrentensystem festgestellt haben möchte, dass seine Rentenanwartschaft von der Versorgungsanstalt gemäß der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse berechnet wird. Darüber hinaus geht es um die Frage, ob die Versicherungsanstalt ...
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