Kinderfreibetrag, Kindergeld, Unterhaltspflicht, inländischer Elternteil

Können mit dem Kinderfreibetrag die für ein in Österreich lebendes Kind nach österreichischem Recht gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren staatlichen Leistungen verrechnet werden, wenn diese Leistungen bei der Bemessung der Höhe der Unterhaltspflicht des unterhaltspflichtigen inländischen Elternteils nach den österreichischen Gesetzen nicht berücksichtigt werden kann?

Verfassungsbeschwerde

Gericht: Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen: 2 BvR 1229/03

Vorinstanz: BFH 25.3.2003 VIII R 95/02

Normen: EStG § 31, EStG § 32 Abs 6 S 3, EStG § 36 Abs 2 S 1, EStG § 65 Abs 1

Erledigt durch: Beschluss vom 11.11.2009 (nicht zur Entscheidung angenommen)