Hinweis + Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2c · III R 22/07
Ist § 62 Abs. 2 EStG (i.F. des Gesetzes vom 13.12.2006, BGBl I, 2915) verfassungsgemäß, soweit ein Anspruch auf Kindergeld für --vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufEnthG-- lediglich gestattete, bzw. geduldete Ausländer nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG besteht?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 21 Abs 2 Nr 1 · II R 45/05
Keine Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer bei Bankguthaben in Spanien.
Verstößt die Nichtanrechnung der spanischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) bei Bankguthaben in Spanien gegen Gemeinschaftsrecht.
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 · I R 23/08
Ist in der Aufhebung eines Feststellungsbescheids aus formellen Gründen (Verjährung) ein negativer Feststellungsbescheid zu sehen mit der Folge, dass das Festsetzungsfinanzamt in eigener Zuständigkeit die streitigen Beteiligungseinkünfte überprüfen könnte?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 · I R 89/07
1. Ist der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, Höhe und Umfang seiner Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auch ungefragt offen zu legen und gegebenenfalls auch Veränderungen in den Beteiligungsquoten nachzuweisen?
2. Verstößt die Wegzugsbesteuerung (Vermögenszuwachsbesteuerung) in der Fassung des SEStEG gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit?
3. Liegt in der Anwendung des § 6 AStG in der Fassung des ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 5 · I R 58/07
1. Durfte in dem angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 5 AO (hier: Folgebescheid) der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werden, obwohl für den Folgebescheid die reguläre Feststellungsfrist sowie die Frist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (ein Jahr) abgelaufen waren?
2. Führt in den Fällen des zweistufigen Feststellungsverfahrens die für die Obergesellschaft angeordnete Außenprüfung zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO auch für solche Besteuerungsgrundlagen, ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 56 Abs 1 · 1 BvR 895/09
Keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Eingangsstempels - Zustellungsumschlag als Bestandteil der Handakte
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Einspruchsmuster
15.12.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 19 · II B 168/09
Die Beschwerde zum BFH wird zugelassen. Im Hinblick auf den Beschluss des BFH vom 25. August 2009 (VI B 69/09, DStR 2009, 1950) berührt die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage, ob im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Steuernorm entgegen der bisherigen Rechtsprechung die öffentlichen Haushaltsinteressen in der Interessenabwägung weniger stark ...
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