10.11.2009 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 4 Abs 1 S 5 · IX R 9/07

Sonderabschreibungen, Anzahlung, Anschaffungskosten, Rückabwicklung

Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten - Rückwirkende Versagung der dem Investor nach § 4 FöGbG gewährten Sonderabschreibungen bei vollständiger Rückabwicklung des Grundstückskaufsvertrags?

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05.11.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 J: 1999 · XI R 26/04

Mindestbesteuerung, Verlustabzug, Verfassungsmäßigkeit, Nettoprinzip, Verlustverrechnung, Leistungsfähigkeit, Vertrauensschutz, Halbteilungsgrundsatz

Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002) -hier: hinsichtlich des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung, der auch auf erhöhten Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beruht-. Verletzt die Regelung das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, liegt ein Eingriff in die Eigentumsgarantie vor, ist der sog. Halbteilungsgrundsatz verletzt oder der Vertrauensschutz, wenn der Verlust ...

29.10.2009 · Erledigtes Verfahren · · 2 BvR 620/03

Hinweis

27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1991 § 4 Nr 14 · V R 45/06

Steuerfreiheit, Heilberuf, Krankenpflege, Krankenpfleger, Bestandskraft

Das FA unterwarf die Umsätze aus dem Betrieb eines Unternehmens der ambulanten Krankenpflege durch einen Krankenpfleger der Umsatzsteuer. Inwieweit ist das FA verpflichtet bestandskräftig festgesetzte Steuern zu erlassen, wenn der EuGH die hinter dem Bescheid stehende Rechtsauffassung später zugunsten des Klägers ändert?

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27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-303/07

Finnische Quellensteuerregelung, Quellensteuer, Aktiengesellschaft finnischen Rechts, Investmentfonds finnischen Rechts, SICAV luxemburgischen Rechts, Einkommensteuer, Dividenden

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) vom 29.06.2007 zu folgender Frage: Sind die Art. 43 EG und 48 EG sowie die Art. 56 EG und 58 EG dahin auszulegen, dass für die Verwirklichung der dort garantierten Grundfreiheiten eine Aktiengesellschaft oder ein Investmentfonds finnischen Rechts und eine SICAV luxemburgischen Rechts als vergleichbar angesehen werden müssen, obwohl eine der SICAV vollständig entsprechende Gesellschaftsform dem finnischen Recht unbekannt ...

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27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 5 · I R 7/08

Nicht abziehbare Betriebsausgabe, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Dividende

Verstößt die Regelung in § 8b Abs. 5 KStG 2002 auch insoweit gegen die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit, als es um Mehrheitsbeteiligungen an Gesellschaften aus Nicht-EU-Staaten geht? Ist bei solchen Beteiligungen ausschließlich die Frage der Niederlassungsfreiheit zu prüfen?

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27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 24/06

Gewerbebetrieb, Steuerfreiheit, Differenzgeschäft, Optionsgeschäft, Börse

1. Liegen steuerfreie Spielgewinne oder gewerbliche Einkünfte vor, wenn ein angestellter Börsenmakler mit Billigung seines Arbeitgebers (Börsenmaklerfirma) und unter Nutzung seines beruflich erlangten Informationsvorsprungs auf eigene Rechnung Geschäfte mit Zins- und Währungsoptionsscheinen tätigt? 2. Ist zumindest hinsichtlich eines Streitjahres bereits Verjährung eingetreten? 3. Mangelnde Sachaufklärung und Verstoß gegen § 96 FGO?