21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 58/07
Änderung wegen neuer Tatsache:
Strittig ist, ob ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid wegen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehender Sanierungskosten aufgrund neuer Tatsachen geändert werden durfte.
Anzeigepflichtverletzung des Steuerpflichtigen oder Ermittlungspflichtverletzung von behördlicher Seite?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 · III R 27/07
Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung und Mietvertrag zwischen Angehörigen: Das FG hat dem Umstand, dass der Mietvertrag von beiden Seiten unkündbar ist, eine entscheidende Bedeutung beigemessen und wegen weiterer Merkmale (vierteljährliche Mietzahlungen entsprechen den vierteljährlichen Kaufpreiszahlungen; die Nebenkosten waren nicht aufgelistet und wurden nicht gesondert abgerechnet) einen Fremdvergleich aberkannt.
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Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 60/07
Kindergeldanspruch einer ukrainischen Staatsbürgerin lediglich mit Aufenthaltsbefugnis?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
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Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 59/07
Kindergeldanspruch eines bis 2002 geduldeten Staatsbürgers aus dem Kosovo mit anschließender Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG und nun mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
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Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 58/07
Kindergeldanspruch eines staatenlosen Staatsbürgers palästinensischer Abstammung mit Aufenthaltsbefugnis, der ab März 2005 über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes verfügte?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
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Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 54/07
Kindergeldanspruch eines bis Ende 2004 nur geduldeten jugoslawischen Staatsbürgers mit Aufenthaltsbefugnis, der ab April 2005 über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes und ab November 2006 über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 47/07
Kindergeldanspruch einer togolesischen Staatsangehörigen, die lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist und deren Aufenthaltstitel auch nach Ablösung des AuslG durch das AufenthG zum 1.1.2005 nicht fortgeschrieben worden ist?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG? Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234.
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