21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 · X R 45/07
Verfassungswidrigkeit des beschränkten Abzugs der Vorsorgeaufwendungen im Streitjahr 2005 bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern. Führt die Einbeziehung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in die Höchstbetragsberechnung rechtswidrig dazu, dass diese steuerpflichtigem Arbeitslohn gleichgestellt werden? Hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 6.3.2002 2 BvL 17/99) durch das Alterseinkünftegesetz verfehlt?
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Einspruchsmuster
21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 1 Nr 1 · XI R 51/07
Ist das Fehlen einer Rechnungsanschrift i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UStG 1993 dann unbeachtlich, wenn es sich um einen Erwerber handelt, der alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Umsätze nicht mit einem "missing trader" getätigt werden und er von dessen Betrug nichts wusste oder nichts hätte wissen müssen?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · XI R 48/07
Ist die Annahme des FA richtig, die Vorsteuer aus Rechnungen verschiedener Firmen sei nicht abziehbar, weil diese nur als Vermittler im Kfz-Geschäft aufgetreten und die (Reimport-)Fahrzeuge vielmehr direkt vom ausländischen Lieferanten an die Kläger geliefert worden sind?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 9 · XI R 52/06
Sind die Umsätze aus sog. Mailing-Aktionen (Planung, Herstellung und Distribution von Serienbriefen durch ein deutsches Unternehmen) als einheitliche sonstige Leistungen in Deutschland steuerbar, wenn die Empfänger in Italien keine Unternehmer, sondern karitative Vereinigungen sind?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 34/07
Sind die im Jahr 2005 aufgewendeten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der nach dem Alterseinkünftegesetz zu erwartenden Vollversteuerung der Renteneinnahmen in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen? Verfassungswidriger Verstoß gegen das objektive/subjektive Nettoprinzip?
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Einspruchsmuster
21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 28/07
Im Streitjahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an die berufsständische Versorgungseinrichtung als im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zu berücksichtigende Aufwendungen (vorab entstandene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften). Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Vorsorgeaufwendungen von Arbeitnehmern/Rentnern und Beamten/Pensionären und deren Auswirkungen auf die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen ...
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 6 Abs 3 S 2 · III R 24/07
Sind mit dem Boden verschraubte transportable Stellwände (auch Park- oder Anschüttwände) im InvZul-Antrag mit "Getreidelager" ausreichend bezeichnet? Keine Nachprüfbarkeit, ob es sich evt. um GWG handelt und welcher Betriebsstätte diese Lager(-hallen) zugeordnet werden können.
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