21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 70/06
1. Färbt die Betriebsvermögenseigenschaft eines zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücks, das in ein Umlegungsverfahren eingebracht wird, auf das im Gegenzug erhaltene Grundstück auch dann und insoweit ab, als das erhaltene Grundstück eine größere Fläche aufweist als das eingebrachte und dafür eine Zuzahlung geleistet werden musste?
2. Liegt später, im Zeitpunkt der Betriebsübergabe ggf. im Rückbehalt des so erworbenen Grundstücks eine steuerpflichtige ...
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 61/06
Sind Gesamthandsvermögensgegenstände, die von der Personengesellschaft genutzt werden, durch Entnahmewillen und Entnahmehandlung aus dem Betriebsvermögen der Gesellschaft entnehmbar?
Liegt bei einer gewerblich tätigen Personengesellschaft notwendiges Sonderbetriebsvermögen I vor, wenn die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter nicht mehr eigenbetrieblich, sondern zur Untervermietung nutzt?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 47/06
Erfolgte der An- und Verkauf dreier unbebauter Grundstücke (davon zwei im Streitjahr 1997 veräußert) im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels des auf dem Immobiliensektor tätigen Klägers (Gesellschafter-Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft sowie Grundstücksverkäufe in den Jahren 1990/1991 als Indizien) und kann ggf. auch der von der verstorbenen Ehefrau geerbte Anteil einbezogen werden?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 17/06
1. Im Zusammenhang mit der Übertragung von KG-Anteilen (vorweggenommene Erbfolge) vereinbarte Zahlungen des Sohnes (Kläger) an seine Mutter (Beigeladene und Revisionsklägerin) als voll abziehbare - abänderbare - dauernde Last oder nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigende - gleich bleibende - Leibrente. Fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Erb- und Übergabeverträge?
2. Muss der zum Einspruchsverfahren der Beigeladenen hinzugezogene Kläger die rechtliche Einordnung der Zahlungen ...
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 4 · I R 102/06
Hinzurechnung der von einer KGaA an den persönlich haftenden Gesellschafter -hier: AG- gezahlten Geschäftsführungsvergütungen beim Gewerbeertrag der KGaA auch dann gemäß § 8 Nr. 4 GewStG, wenn es sich um feste -vom Jahresergebnis und Gewinn der KGaA unabhängig zu zahlende- Vergütungen handelt und der persönlich haftende Gesellschafter selbst der Gewerbesteuer unterliegt?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 4 Abs 1 · I R 20/09
Widerruf einer verbindlichen Auskunft zur Begründung eines Organschaftsverhältnisses: Anerkennung einer Organschaft zwischen einem Betrieb gewerblicher Art als Organträger und einer Eigengesellschaft (GmbH) als Organgesellschaft, wenn der Betrieb gewerblicher Art nur unter Einbeziehung der Beteiligungserträge dauerhaft Gewinne erzielt?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · AStG § 7 · I R 114/08
Sind § 20 Abs. 2 und 3 sowie § 7 und § 8 AStG in der Fassung des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310, BStBl I 1994, 50) europarechts- bzw. verfassungswidrig?
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