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  • 21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 28/07

    Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten, Sonderausgabe, Verfassung, Lohnsteuer-Ermäßigung

    Letzte Änderung: 21. Januar 2010, 10:09 Uhr, Aufgenommen: 22. Oktober 2007, 11:30 Uhr

    Im Streitjahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an die berufsständische Versorgungseinrichtung als im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zu berücksichtigende Aufwendungen (vorab entstandene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften). Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Vorsorgeaufwendungen von Arbeitnehmern/Rentnern und Beamten/Pensionären und deren Auswirkungen auf die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen sowie der Nichtberücksichtigung dieser Beiträge im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 28/07

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 30.11.2006 10 K 171/06

    Normen: EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 10 Abs 3, EStG § 10 Abs 4a, EStG § 39a Abs 1 Nr 2, GG Art 3 Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 09.12.2009, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger