21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 88/97 Art 14 · VII R 26/08
Nacherhebung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Fahrradteilen mit Ursprung in der Volksrepublik China.
Auslegung von "andere Person als eine befreite Partei" i.S.d. Art. 14 Buchst. c VO Nr. 88/97.
Handelt es sich bei der Mengenbeschränkung um eine Freimenge oder um eine Freigrenze?
Was ist unter "sinngemäßer" Anwendung der Art. 82 ZK und Art. 291-304 ZKDVO zu verstehen?
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Einspruchsmuster
21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 16/08
Setzt die Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Nachtarbeit Einzelaufzeichnungen der tatsächlich geleisteten Nachtstunden (vor Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung) voraus, wenn die Nachtarbeit regelmäßig, im Voraus planbar zu bestimmten, arbeitsvertraglich geregelten Zeiten anfällt?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 3b · II R 30/08
Steht willentliches Unterlassen einer Bewirtschaftung der forstwirtschaftlichen Nutzung gleich?
Ist für einen privaten Naturschutzverband, der bewusst keine forstwirtschaftliche Bewirtschaftung in seinem Waldgrundstück vornimmt sondern die Flächen brach liegen lässt, die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3b GrStG zu gewähren?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 7/08
Dienen Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag der Sicherung oder auch der Tilgung eines Policendarlehens, wenn vertraglich vereinbart ist, dass die Rückführung des Darlehens sowohl durch Zahlungen des Versicherungsnehmers als auch durch Einbehalt der Versicherungsleistung bei Fälligkeit erfolgen kann und es tatsächlich zu einer Tilgung ohne Inanspruchnahme der Versicherungsleistung kommt? Hat das FG den Wortlaut der Vertragsbedingungen falsch ausgelegt, weil es die Rückzahlung des ...
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 24 · V R 16/08
Unterliegen die nach der Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen erzielten Erlöse aus dem Verkauf von Zuckerrüben der Pauschalversteuerung nach § 24 UStG 1993, oder gilt die Pauschalversteuerung nur, wenn ein aktiv bewirtschafteter landwirtschaftlicher Betrieb unterhalten wird?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 13/08
Unterliegt die Übertragung einer Eigentumswohnung unter dinglicher Übernahme von nicht valutierten Grundschulden (zugunsten des Schenkers) der Schenkungsteuer, weil die nicht valutierte Grundschuld als aufschiebend bedingte Last zu beurteilen ist, oder liegt eine Gegenleistung vor, die die Bereicherung des Zuwendungsempfängers ausschließt?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · X R 14/08
Umfang einer Änderung - Kürzung des Vorwegabzugs: Erwächst die fehlerhafte Angabe in der Steuererklärung, dass die Ehefrau zum Personenkreis des § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a EStG gehöre, durch eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einem Rechtsfehler, der aufgrund seiner erstmaligen steuerlichen Auswirkung (hier: durch Wegfall der auf den Ehemann entfallenden Kürzungsbeträge des Vorwegabzugs) zu berichtigen ist? Ist hilfsweise die Berücksichtigung des ungekürzten ...
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