Einspruchsmuster
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · StÄndG · 2 BvL 13/09
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob durch die im Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 2006, 1652) erfolgte Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG eine Regelung getroffen worden ist, die insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, als der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht mehr möglich ist, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer ...
> Erledigtes Verfahren lesen
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 26 Abs 5 Nr 2 · XI R 12/09
Steuerbefreiung von Friseurleistungen nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut:
1. Gilt ein Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle mittels des im vereinfachten Verfahren zu verwendenden Vordrucks (vgl. BMF-Schreiben vom 21.01.1998, BStBl I 1998, 144; vom 29.11.2001, BStBl I 2001, 1006; vom 22.12.2004, BStBl I 2004, 1200) nur für Einzelbeschaffungen oder auch für mehrere, zeitlich aufeinander folgende Umsatzgeschäfte (mehrere Friseurbesuche)?
2. Ist der unbare ...
> Erledigtes Verfahren lesen
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · FGO § 56 · XI R 24/08
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund versäumter Begründungsfrist: Liegt ein Büroversehen oder ein Organisationsmangel vor, wenn die Poststelle des FA den mit PZU zugestellten Zulassungsbeschluss aus ungeklärter Ursache weder öffnet noch weiterleitet und somit kein Eintrag im Fristenkontrollbuch erfolgte?
2. Sind bei der Prüfung der umsatzsteuerlichen Organschaft auch die Grundsätze der Personengruppentheorie wie bei der Betriebsaufspaltung anzuwenden?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 18 Abs 9 S 5 · XI R 19/08
Muss ein Antrag auf Vorsteuervergütung gemäß § 18 Abs. 9 UStG 2005 vom Unternehmer eigenhändig unterschrieben werden?
Verstößt die Regelung des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 2005 gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 3 und Art. 6 der Richtlinie 79/1072/EWG)?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 S 4 · X R 34/09
Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für den nach Erbauseinandersetzung in das Betriebsvermögen eingelegten eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil: Ist die AfA-Bemessungsgrundlage durch eine Kürzung des Teilwertes (Einlagewertes) oder durch Kürzung der ursprünglichen Anschaffungs-/Herstellungskosten um die im Bereich der Überschusseinkünfte berücksichtigten Abschreibungsbeträge zu ermitteln?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 29/09
Anwendungsbereich der Öffnungsklausel des § 22 EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes: Unterliegt die von einem verbeamteten Arzt neben seinen Versorgungsbezügen von der Nordrheinischen Ärzteversorgung bezogene Altersrente nur mit einem Ertragsanteil von 18% oder mit einem Anteil von 50% der Besteuerung? Verfassungskonforme erweiternde Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG auf diese Renteneinkünfte? Verstößt die Regelung gegen das ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 · X R 20/09
1. Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP): Kann bei laufend wiederkehrenden geringfügigen Beträgen (Betriebsversicherungen, Kfz-Versicherungen/-Steuern u.a.) auf die Bildung von RAP verzichtet werden (Wahlrecht) oder besteht auch insoweit Bilanzierungspflicht?
2. Mögliche Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO? Nachträglich bekannt gewordene Tatsache oder andere rechtliche Bewertung und Schlussfolgerung?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
