22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 15/09
Inkassofälle
1. Welche Bemessungsgrundlage ist beim Kläger zugrunde zulegen, wenn der Factor pauschal 25 % für jede Forderung bezahlt, gleichgültig wie viel bzw. wie wenig er tatsächlich vom Kunden eintreibt?
2. Ist für jeden einzelnen Kunden die (teilweise) Uneinbringlichkeit der Forderung nachzuweisen, oder ist die Information über die insgesamt eingezogene Summe des Factors, über den Betrag der abgetretenen Forderungen sowie über den vom Factor an den Kläger bezahlten Betrag ...
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 10 Abs 1 · V R 30/08
1. Wurden durch die Bebauung eines -zuvor von der Gemeinde erworbenen- Grundstücks mit einem Hallenbad und den Betrieb des Hallenbades steuerbare Leistungen an die Gemeinde erbracht, wenn die Gemeinde zum Ausgleich der Verluste einen entsprechenden Betrag zahlte?
2. In welcher Höhe ist der erworbene Grund bei der Bemessung des Entgelts für die Leistung zu berücksichtigen?
3. Unterliegen die Umsätze evtl. dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1993?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 · IV R 100/06
Ist ein stiller Gesellschafter einer GmbH, dem die Rechte nach § 118 HGB zustehen und dem in seiner Eigenschaft als GmbH-Gesellschafter die Befugnis eingeräumt ist, jederzeit die Abberufung oder Bestellung eines von ihm bestimmten alleinvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers zu verlangen, als Mitunternehmer anzusehen, auch wenn sein Mitunternehmerrisiko eher schwach ausgeprägt ist?
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 59/09
Überschrittener Grenzbetrag: Gleichstellung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) -- als nicht gesetzliche Pflichtversicherung -- mit Sozialversicherungsbeiträgen?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 34/09
Überschrittener Grenzbetrag bei begonnener Ausbildung nach Vollzeiterwerbstätigkeit: Ist ein Kind während der Vollzeiterwerbstätigkeit immer zu berücksichtigen, wenn ansonsten die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt sind? Vollständige Aufgabe der Rechtsprechung mit Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 oder nur Weiterentwicklung für die Fälle, dass der Grenzbetrag unter Einbeziehung der Einkünfte aus dem Vollzeiterwerb nicht überschritten ist?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 3 · III R 90/08
Kindergeld für verwitwete, nicht erwerbstätige afghanische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besitzt? Kindergeld als Familienleistung i.S. Art. 4 Abs. 1 EWGV 1408/71 eine Unterstützung bei Elternschaft i.S. der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004? Besteht ein Kindergeldanspruch als subsidiär Geschützte i.S. Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG?
Notwendige Vorlage an den EuGH?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 84/08
Ende der Berufsausbildung bei nicht bestandener Abschlussprüfung, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen Insolvenz des Ausbildungsbetriebes nicht fortbesteht? Ist neben der eigeninitiativen Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung der regelmäßige Besuch der Berufsschule notwendig (vgl. DA-FamEStG 63.3.2.6 Abs. 7)? Fehlende Feststellungen des FG zur Frage, ob sich das Kind ernsthaft auf die Wiederholungsprüfung vorbereitet hat?
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