22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · x r 34/08
Besteuerung von Sanierungsgewinnen ab dem Jahr 1998 - Erlass der darauf beruhenden Einkommensteuer:
1. Revision FA: Ist die Erhebung der Einkommensteuer für 1998, die auf einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn beruht, nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit darin ein Erlass von Betriebsschulden enthalten ist, der nach dem bis 1997 geltenden § 3 Nr. 66 EStG als Sanierungsgewinn steuerfrei gewesen wäre? Besteht hierzu - soweit nach Durchführung des Verlustausgleichs ein ...
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Einspruchsmuster
22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 23/08
Ausgleichszahlungen eines Arbeitnehmers an die frühere Ehefrau im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgenvergleich (Abfindung zum Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und den sonstigen Einkünften?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 · X R 7/08
Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Nutzungsänderung und Einlage eines bebauten Grundstücks vom Privatvermögen ins Betriebsvermögen: Ist nach einer Nutzungsänderung und Einlage des bisher selbst bewohnten und nunmehr eigenbetrieblich genutzten wie des fremdvermieteten Teils eines Gebäudes ins Betriebsvermögen die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG möglich oder ist die AfA wegen des anschaffungsähnlichen Vorgangs der Einlage zwingend nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen? ...
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Hinweis
22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1a · X R 49/07
Sind Unterhaltszahlungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser als sonstige Einkünfte anzusetzen, obgleich die Zahlungen sich beim Ehemann nicht steuermindernd ausgewirkt haben. Auslegung der korrespondierenden Wirkung zwischen § 22 Nr. 1a EStG und § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 · X R 28/05
Anerkennung einer Rückstellung eines Grundstückshändlers für Gewährleistungen, Vertragsstrafen und Prozesskosten im Wege der Bilanzberichtigung. War zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung absehbar, dass mit erheblichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen der Käuferin eines Mietwohngrundstücks zu rechnen war, weil mangels finanzieller Mittel die vertraglich vereinbarte termingerechte und mängelfreie Übergabe des Objekts nicht möglich war? Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 4a ...
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 5 · IX R 26/08
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln - Stellt die Einbringung von Aktien in eine GmbH in vollem Umfang eine Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG 1999 dar, wenn die Anteile innerhalb der letzten 5 Jahre unentgeltlich erworben wurden und der Rechtsvorgänger wesentlich beteiligt war - Zuteilung junger Aktien aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln kein "Erwerb" i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · FGO § 64 Abs 1 · VIII R 38/08
Auslegung der Grundsätze der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98: Ist eine Klageerhebung per Fax nur dann wirksam erhoben worden, wenn sich auf dem Original des versandten Faxes eine Originalunterschrift des Prozessbevollmächtigten befindet oder reicht eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten aus ?
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