22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 5 · VIII R 56/07
Sind Ermittlungen der Steuerfahndung betreffend die Feststellung der Einkunftsart nicht von § 208 AO gedeckt und bewirken insoweit keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 5 AO? Erzielt eine von 2 Dipl.-Psychologen in der Rechtsform einer GbR betriebene psychologische Praxis, deren Tätigkeit in der Durchführung von Seminaren für Betriebsräte und Führungskräfte aus Unternehmen und Behörden besteht, Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit?
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Einspruchsmuster
22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · VIII R 36/07
Sind Schuldzinsen, die ein GmbH-Gesellschafter nach Vollbeendigung der Gesellschaft für ein Darlehen zur Tilgung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft geleistet hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2003 abzugsf ähig? Gelten die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zum Ausschluss des nachträglichen Schuldzinsenabzugs bei im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen auch noch für die Zeit nach Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 EStG auf 1 ...
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Hinweis
22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 33/07
1. Verstößt die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Erstattungszinsen einerseits als Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und die Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen gem. § 12 Nr. 3 EStG andererseits gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
2. Können Nachzahlungszinsen, die im direkten Zusammenhang mit entsprechenden steuerpflichtigen Zinseinnahmen stehen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 1 S 2 · VIII R 80/05
Steht das Aufteilungsverbot gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG dem anteiligen Betriebsausgabenabzug von gemischt veranlassten Reisekosten entgegen (hier: Reisekosten eines Steuerberaters, der zusammen mit seiner bei ihm angestellten Ehefrau einen Mandanten und dessen Ehefrau auf einer Reise nach Bangkok und Hongkong über Weihnachten und Neujahr zu Beratungszwecken begleitet hat; die Reisekosten für die Ehefrau des Steuerberaters wurden von vornherein nicht als Betriebsausgaben abgezogen)?
Das ...
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 25a · VII R 37/09
Wird mit der Einreichung des Antrags auf vollständige Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 MinöStG konkludent die Vergütung nach § 25a MinöStG mit beantragt?
Entsteht der Vergütungsanspruch nach § 25a MinöStG erst mit der Antragstellung, mit der Folge, dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres der wirksamen Antragstellung zu laufen beginnt?
Hindert der Einspruch gegen die Ablehnung der Vergütung nach § 25 Abs. 1 MinöStG den Ablauf der ...
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · KN 2007 Pos 3926 UPos 9097 · VII R 36/09
Einreihung eines ca. 5 cm langen, einen Durchmesser von ca. 5 mm aufweisenden, sich zur Spitze verjüngenden, mit einem schraubenartigen Kopf mit einem Durchmesser von ca. 7 mm versehenen, aus Kunststoff bestehenden nagelartigen Gegenstandes, der als Implantat der Fixierung des aus eigenem Körpergewebe rekonstruierten Kreuzbandes im Kniegelenk dient.
Weist der Stift eine allgemeine Verwendungsmöglichkeit i.S. der Anmerkung 1 f zu Kapitel 90 KN auf?
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Einspruchsmuster
22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 50/09
Schließt die in einer Vergütungsregelung vereinbarte Erhöhung des Arbeitslohnes bis zu einer Bemessungsgrenze die Steuerfreiheit des § 3b EStG aus?
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