Einspruchsmuster
22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 3/08
Kann unterlassene Afa bei einem Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nachgeholt werden?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 · VIII R 44/07
Verstößt ein Gesellschaftsvertrag zwischen einem Berufsträger und einem Berufsfremden mit dem Ziel, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, gegen ein gesetzliches Verbot (§§ 5, 56 StBerG) mit der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag von Beginn an als nichtig anzusehen ist (§ 134 BGB) und damit die eingetretenen Besteuerungsfolgen einer Rückabwicklung gemäß § 41 Abs. 1 AO zugänglich sind?
Inwiefern kann sich eine rückwirkende Unwirksamkeit des ...
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/99 Art 52 Abs 4 · VII R 47/09
Rückforderung von Ausfuhrerstattung für Rindfleisch wegen fehlerhaft ausgeführter BSE-Pflichttests.
Kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Rindfleisch von BSE-freien Rindern stammte, wenn das Fleisch in einem nicht zugelassenen Labor auf BSE getestet worden ist?
Muss sich der Ausführer zurechnen lassen, dass der Amtsveterinär ein nicht zugelassenes Labor mit der Durchführung der vorgeschriebenen BSE-Tests beauftragt hat mit der Folge, dass die handelsübliche Qualität der ...
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VI R 39/10
Zulässigkeit des Erlasses ergänzender Haftungsbescheide - Ist eine Nachforderung von weiteren Haftungsbeträgen auch in Fällen, in denen die Haftungsinanspruchnahme durch Erlass eines weiteren Bescheids veränderten Sachverhalten angepasst werden soll, nicht ohne vorherige Rücknahme oder Widerruf eines bereits ergangenen Haftungsbescheids nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes zulässig?
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 53/09
Unter welchen Voraussetzungen, insbesondere Anforderungen an den Nachweis der Verwendung, können Aufwendungen für Fachliteratur als Werbungskosten (Arbeitsmittel) bei Lehrern anerkannt werden?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 3 · VI R 35/09
Ist ein Haus, das unentgeltlich einem Angehörigen zur Nutzung überlassen wird, in die Ermittlung des eigenen Vermögens des Unterhaltsempfängers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG einzubeziehen?
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Einspruchsmuster
22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 28/09
Ist § 33a Abs. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Unterhaltsleistungen an Enkelkinder (hier: Kinderfreibetrag wirkt sich bei den Eltern mangels ausreichenden Einkommens nicht aus) als Aufwendungen für das Existenzminimum von Kindern, denen gegenüber eine Unterhaltspflicht besteht, zu berücksichtigen sind?
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