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  • 22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 28/09

    Unterhalt, Anspruch, Kinderfreibetrag, Verfassungsmäßigkeit, Kinderexistenzminimum

    Letzte Änderung: 22. November 2010, 12:33 Uhr, Aufgenommen: 21. Oktober 2009, 15:42 Uhr

    Ist § 33a Abs. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Unterhaltsleistungen an Enkelkinder (hier: Kinderfreibetrag wirkt sich bei den Eltern mangels ausreichenden Einkommens nicht aus) als Aufwendungen für das Existenzminimum von Kindern, denen gegenüber eine Unterhaltspflicht besteht, zu berücksichtigen sind?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VI R 28/09

    Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg 25.9.2008 4 K 1977/2007

    Normen: EStG § 33a Abs 1, EStG § 32 Abs 6, GG

    Erledigt durch: Beschluss vom 08.10.2010 (Erledigung der Hauptsache).

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger