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  • 22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VI R 39/10

    Haftungsbescheid, Ergänzungsbescheid, Lohnsteuer

    Letzte Änderung: 22. November 2010, 12:34 Uhr, Aufgenommen: 21. Oktober 2010, 10:47 Uhr

    Zulässigkeit des Erlasses ergänzender Haftungsbescheide - Ist eine Nachforderung von weiteren Haftungsbeträgen auch in Fällen, in denen die Haftungsinanspruchnahme durch Erlass eines weiteren Bescheids veränderten Sachverhalten angepasst werden soll, nicht ohne vorherige Rücknahme oder Widerruf eines bereits ergangenen Haftungsbescheids nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes zulässig?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VI R 39/10

    Vorinstanz: Finanzgericht des Saarlandes 19.4.2010 2 K 1557/07

    Normen: AO § 191, AO § 130, AO § 131

    Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VII R 66/10

    Rechtsmittelführer: Verwaltung