20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 137 · VII R 38/09
Wird ein mit Verkaufsabsicht eingeführtes Kleinflugzeug beim Grenzübergang formlos zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt oder hätte es einer Zollanmeldung bedurft?
Kann die Finanzbehörde in der Einspruchsentscheidung den Steueranspruch auf eine andere Rechtsgrundlage stützen oder hätte es unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Verjährung ggf. einen neuen Steuerbescheid erlassen müssen?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 14 Abs 1 Nr 5 · VII R 23/09
Ist eine proportionale Beitragsstaffelung eines Lohnsteuerhilfevereins nach Maßgabe des Einkommens der Mitglieder oder nur eine Beitragsstaffelung in zehn Stufen zulässig?
Dürfen bei einem neuen Mitglied, für das die Steuererklärungen für zwei Jahre zu fertigen sind, bei der Beitragsbemessung die Einnahmen des abgelaufenen Jahres den Einnahmen des laufenden Jahres hinzugerechnet werden?
Durfte der Verein auf den Bestand der seit Jahrzehnten angewandten Beitragstabelle vertrauen?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 236 · VII R 20/09
Ist nur derjenige berechtigt einen Erstattungsantrag zu stellen, der die Abgaben unmittelbar gegenüber der Zollverwaltung entrichtet hat oder genügt es, dass der Antragsteller die Abgaben wirtschaftlich getragen und damit ebenfalls "entrichtet" hat?
Kann die Rechtsstellung eines Erstattungsberechtigten in seiner Eigenschaft als Steuerschuldner auf einen Dritten wie den Abtretungsempfänger übergehen?
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Einspruchsmuster
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 35/08
Aufrechnung des FA von Umsatzsteuererstattungsansprüchen (UStVA 5/05) aus einer selbständigen Tätigkeit eines aktuell betriebenen Unternehmens mit Umsatzsteuerrückständen (aus den UStVAen 1 und 2/03) aus einem insolvent gewordenen Einzelunternehmen während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensphase) des Insolvenzschuldners.
Entfällt das Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) und nicht bereits mit dem Beschluss ...
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Hinweis
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 20/09
Kann ein weiträumiges Waldgebiet als regelmäßige Arbeitsstätte (Tätigkeitsmittelpunkt bei Verpflegungsmehraufwendungen) angesehen werden?
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Einspruchsmuster
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · VI R 13/09
Ist die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007 bestimmte Begrenzung der abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf die Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 11/09
Unter welchen Voraussetzungen sind Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit Ukrain als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
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