20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 35/08

Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Umsatzsteuer, Insolvenz, Restschuldbefreiung

Letzte Änderung: 20. Dezember 2010, 12:30 Uhr, Aufgenommen: 23. Februar 2009, 10:02 Uhr

Aufrechnung des FA von Umsatzsteuererstattungsansprüchen (UStVA 5/05) aus einer selbständigen Tätigkeit eines aktuell betriebenen Unternehmens mit Umsatzsteuerrückständen (aus den UStVAen 1 und 2/03) aus einem insolvent gewordenen Einzelunternehmen während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensphase) des Insolvenzschuldners.
Entfällt das Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) und nicht bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 35/08

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht 10.4.2008 1 K 757/07 EFG 2008, 1485

Normen: AO § 218, AO § 226, InsO § 294, InsO § 295, InsO § 96 Abs 1

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 01.09.2010.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger