20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 4 Abs 1 S 5 · IX R 5/10
Objektidentität bei Inanspruchnahme der Sonderabschreibung auf Anzahlungen - Führen die an dem im Kaufvertrag beschriebenen - unter Denkmalschutz und in einem Sanierungsgebiet - belegenen Gebäudekomplex durchgeführten Bauleistungen (u.a. Komplett-Sanierung/Modernisierung mit Änderung der Innenraumgestaltung und Nutzung verschiedener Räumlichkeiten, mehrfacher Änderung des Bauantrags) entgegen dem BMF-Schreiben vom 17. 9. 1998, BStBl I 1998, 1128, Tz. II nicht zum Wegfall der für die ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 38/09
Wirtschaftliches Eigentum bei Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Bestimmung der Beteiligungsquote i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG: Ist bei der im März 2003 erfolgten Veräußerung von Aktien (0,139 % des AG-Stammkapitals) unter der aufschiebenden Bedingung der kartellrechtlichen Genehmigung der Firmenübernahme auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- und Übertragungsvertrages vom März 2003 oder auf die erst im September 2003 - und damit nach Ablauf der am 18. August ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 79/03
Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung auf eine Entlassungsentschädigung, die am 21.10.1996 vereinbart und im Januar 1999 abgerechnet wurde, verfassungsgemäß?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 57/06 ausgesetzt (Beschluss vom 2. August 2006).
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Hinweis
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 Nr 1 · IX R 57/03
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen - Ist die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG wegen Verfassungswidrigkeit nicht anzuwenden, wenn die Grundstückveräußerung zwischen der Beschlussfassung des Deutschen Bundestags über das StEntlG 1999/2000/2002 am 4. 3. 1999 und der Zustimmung des Bundesrats zum StEntlG 1999/2000/2002 am 19. 3. 1999 bzw. der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31. 3. 1999 erfolgt ist (hier: ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 74/02
Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung auf eine Entlassungsentschädigung, die am 22. 11. 1998 vereinbart und am 22.3.1999 abgerechnet wurde, verfassungsgemäß?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 58/06 ausgesetzt (Beschluss vom 2. August 2006).
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 Nr 1 · IX R 46/02
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen - Ist die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für private Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch das StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig (s. hierzu BFH-Beschluss vom 5. 3 .2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405 und BVerfG-Vorlage des Finanzgericht Köln vom 25. 7. 2002 - 13 K 460/01, StEd 2002, 517)? - Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des BVerfG über den ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 S 2 · IX R 81/01
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (echte Rückwirkung hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des halben Steuersatzes) bezüglich einer im Jahr 1998 vereinbarten Entlassungsentschädigung, die 1998 i.H.d. steuerfreien Anteils und im Übrigen im März 1999 ausgezahlt wurde.
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/03 ausgesetzt (Beschluss vom 6. November 2002).
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