20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 15/08
Unterliegen Tagegelder, die einem in Deutschland wohnenden Grenzgänger im Zusammenhang mit einer Umschulungsmaßnahme von der Schweizer Invalidenversicherung gezahlt wurden, als Arbeitslohn oder als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer? Wenn ja, sind diese gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. a oder c EStG steuerfrei?
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Hinweis
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 57/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
2.
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · V R 54/09
1. Handelt es sich bei dem von der Stadt an den Verein gezahlten Entgelt für die Organisation der Hallenvermietung (hier: Auswahl, Vermittlung und Überwachung der jeweiligen Hallenmieter sowie Übernahme der Inkassotätigkeit für die Stadt) um ein Entgelt für eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung, wenn sich ein gemeinnütziger Verein in einem Geschäftsbesorgungsvertrag verpflichtet, im Auftrag einer Stadt die in städtischer Trägerschaft stehenden Sporthallen für die ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 14 · V R 47/09
Unterliegen die Umsätze von Leistungen zur Behandlung von Hauterkrankungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes auf dessen Weisung und in dessen Praxis der Umsatzsteuer?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · V R 14/09
Führt eine unentgeltliche Werklieferung zu einer steuerbaren unentgeltlichen Zuwendung i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999, wenn der Gegenstand der unentgeltlichen Lieferung mit dem Gegenstand einer gegenüber einem Dritten erbrachten entgeltlichen Leistung identisch ist und beide Leistungen durch einen einheitlichen Akt erbracht werden (hier: Errichtung von Erschließungsanlagen als unentgeltliche Werklieferung an eine Gemeinde und Erbringung entgeltlicher sonstiger Leistungen in ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 370 Abs 1 Nr 2 · V R 13/09
1. Gehört zum Kreis der möglichen Steuerhinterzieher nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Nichtabgabe von Steuererklärungen und Nichtabführung der in Rechnungen ausgewiesenen Steuerbeträge und damit Haftungsschuldner nach § 71 AO auch ein Mittäter i.S.d. § 25 StGB, der im Rahmen der gemeinsamen Tatplanung und Tatausführung die Funktion eines faktischen Mitgeschäftsführers inne hat und somit Verfügungsberechtigter i.S.d. § 35 AO ist?
2. Muss sich jeder die Handlungen des anderen ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 Teil C Abs 1 · V R 5/09
Ist von einer Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auszugehen, soweit die Zahlung des Kaufpreises von der Bank an den Warenlieferanten unter dem Vorbehalt erfolgt, dass der Käufer die Raten zur Tilgung des von der Bank gewährten Darlehens zahlt, wenn der Käufer die Darlehensraten auf das vom Lieferanten zur Finanzierung der Warenlieferung vermittelten Darlehens nicht mehr zahlt und sich die den Warenkauf finanzierende Bank den nicht vom Käufer ...
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