24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 19/25
1. Sind Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen, begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht auch nach der Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das JStG 2004 insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52a Abs 3 S 1 Alt 1 · VIII R 11/25
Liegt eine wirksame Einreichung elektronischer Dokumente vor, wenn es an der Identität von signierender und übermittelnder Person fehlt, aber eine Bevollmächtigung zur Übermittlung beigefügt wurde?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EGV 88/97 · VII R 18/25
Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China:
1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art. 14 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABIEG 1997, Nr. L 17, 17).
2. Begehren, die Einfuhr von 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils je Kunde in einem Monat wieder zuzulassen.
Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 16.10.2025 - C-659/24 rechtskräftig ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 25 Abs 1 S 1 Nr 1 · VII R 12/25
1. Verstößt die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (allein) wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV in der bis 12.02.2023 geltenden Fassung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
2. Zur Frage der Anwendung des Steuertarifs bei der gewerblichen nichtenergetischen Verwendung des Energieerzeugnisses ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 11/25
Tabaksteuer - Zur Frage, ob reines Glycerin und reine Aromastoffe "Substitute für Tabakwaren" darstellen, welche gemäß § 1 Abs. 2c Satz 1 TabStG in der bis 12.02.2023 geltenden Fassung "zum Konsum eines mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind".
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a · VI R 17/25
Begehren einer Flugbegleiterin, die Fahrten zu dem ihr vom Arbeitgeber zugewiesenen Stationierungsflughafen und damit im Zusammenhang stehende Verpflegungsmehraufwendungen nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Verfahrenshinweis: Die Revisionseinlegung erfolgte nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung), ein Wiedereinsetzungsantrag wurde gestellt.
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 10/25
Stehen Zahlungen, die Besucher einer Website freiwillig an den Betreiber dieser Website leisten, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung des Betreibers der Website, wenn dieser dort einen kostenlos zu nutzenden Inhalt bereitstellt und über diese Website zur Finanzierung dieses Inhalts die Besucher der Website zu freiwilligen Zahlungen aufruft?
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