19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14c Abs 2 · V R 52/25
Kann eine Steuerschuld aus § 14c Abs. 2 UStG in der in den Streitjahren (2013 bis 2018) geltenden Gesetzesfassung nur entstehen, wenn nach vorheriger Vereinbarung dieser Abrechnungsform eine Gutschrift zwischen zwei Unternehmern ausgestellt wird und der Gutschriftempfänger im unternehmerischen Bereich handelt?
Kann bei einem betrügerischen System mangels Existenz der nur auf dem Papier erworbenen Wirtschaftsgüter ein Kläger keine Vermietungsleistungen erbracht haben, sodass er insoweit ...
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 4 S 3 · V R 51/25
Nach welcher Methode ist bei gemischten Umsätzen der abzugsfähige Teil der Vorsteuern bei dem Sachbezug PKW zu ermitteln? Kann ein sachgerechter Schätzungsmaßstab auch die in der Verfügung der OFD Frankfurt vom 07.08.2002 dargestellte Vereinfachungsregelung für die Vorsteueraufteilung bei der Überlassung von Kraftfahrzeugen durch Sparkassen an ihre Arbeitnehmer sein?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 8 Buchst c · V R 47/25
Vorsteuerabzug bei Factoringleistungen
Ist ein (bloßer) Forderungserwerb unter Übernahme des Ausfallrisikos ohne eigenen Forderungseinzug als steuerpflichtige Factoringleistung zu werten, für die der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann oder stellt dieser vielmehr ein steuerfreies "Geschäft mit Forderungen" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG dar?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25b Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 44/25
Sind die Regelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gem. § 25b UStG auf Reihengeschäfte mit mehr als drei Beteiligten anwendbar, wenn die drei unmittelbar nacheinander beteiligten Unternehmer nicht am Ende der Lieferkette stehen?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 9a · V R 42/25
Private Überlassung eines Fahrzeugs an Mitarbeiter im Rahmen der Umsatzsteuer
Ist --und falls ja, unter welchen Voraussetzungen-- die Überlassung von Firmenfahrzeugen an im Inland wohnende Arbeitnehmer durch eine im EU-Ausland ansässige Gesellschaft als umsatzsteuerbarer Umsatz gegen Entgelt im Inland zu erfassen?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 40/25
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Tätigkeiten des Klägers als Vorsitzender bzw. Mitglied der Vertreterversammlung zweier kassenärztlicher Vereinigungen sowie als Vorstandsmitglied eines Ärzteverbandes.
Liegt angesichts der Vielzahl von Ehrenämtern bei der gebotenen Gesamtschau ein Unternehmerrisiko vor?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 7/26
Gerät eine von der nicht befreiten Vorerbin als alleinige Kommanditistin und Alleingesellschafterin der Komplementärin errichtete GmbH & Co. KG mit Eintritt des Nacherbfalls in Liquidation und folgt daraus, dass Feststellungen der aus dem eingebrachten Betriebsvermögen (insbesondere Grundstücke) erzielten Einkünfte nicht mehr auf der Ebene dieser Gesellschaft, sondern für eine aus den Nacherben gebildete Erbengemeinschaft zu erfolgen haben?
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