24.07.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 27 Abs 19 · V R 53/25
Stehen Abtretungsverbote, insbesondere in Gestalt von Globalzessionen, der Abtretung von Umsatzsteuernachforderungsansprüchen der Bauleistenden gegen ihre Leistungsempfänger an die Finanzverwaltung im Rahmen des § 27 Abs. 19 UStG entgegen?
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14c Abs 2 · V R 50/25
Haftung für Umsatzsteuer in ausgestellten Scheinrechnungen
1. Kann auch ein bereits abberufener GmbH-Geschäftsführer Täter einer Steuerhinterziehung sein, wenn er nach seiner Abberufung gleichwohl noch eine (im Streitfall zudem unrichtige) Steuererklärung zugunsten der GmbH unterschreibt?
2. Können auch per E-Mail versendete Abrechnungsdokumente eine Gefährdungshaftung i.S. des § 14c Abs. 2 UStG des Rechnungsausstellers auslösen?
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6 Abs 5 · IV R 8/26
Wurde die in die Klägerin (eine GmbH & Co. KG) eingebrachte Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft nicht zu Betriebsvermögen, da sie der Klägerin keinen Nutzen gebracht hat, sondern der Steuerersparnis ihrer Gesellschafter dienen sollte? Ist der im Streitfall vereinbarte Darlehenserlass angesichts der besonderen Umstände (u.a. kurzfristige Refinanzierung, keine dauerhafte Überlassung zur freien Verfügung, kurzfristige Rückgewähr als Gewinnausschüttung) entweder als ...
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 S 4 · IV R 2/26
Kommt es für die Frage der Abzugsfähigkeit eines Bußgelds (Kartellbuße) als Betriebsausgabe auf den Willen der (Kartell-)Behörde an, den durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen? Kann die Abschöpfungswirkung als Regelfall der Kartellgeldbuße angesehen werden?
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32a Abs 1 S 2 Nr 5 · III R 8/26
Verfassungswidrigkeit des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG bei Ausschüttungen auf Anteile im Betriebsvermögen:
Sind die Vorschriften des § 20 Abs. 8 EStG und des § 3c Abs. 2 EStG in den Veranlagungszeiträumen 2016 bis 2018 insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als sie Gewinnausschüttungen aus einer Kapitalgesellschaft bei Vorliegen einer Betriebsaufspaltung zwingend dem Teileinkünfteverfahren unterwerfen und damit im Zusammenspiel mit § 32a ...
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 55/25
Liegt auch dann eine mitunternehmerische Beteiligung vor, wenn Grundbesitz aus einer (Mutter-) Gesellschaft in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ausgelagert wurde und die Muttergesellschaft zu 100% an dieser Personengesellschaft beteiligt ist und die Entscheidungen nur von ein und derselben natürlichen Person getroffen werden?
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren · FZulG § 4 Abs 1 S 2 · III R 24/25
Kann ein Anspruchsberechtigter, der als kleines und mittleres Unternehmen im Sinne der KMU-Definition des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gilt und für den bereits für das Wirtschaftsjahr 2021 und 2022 eine Forschungszulage unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde, nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FZulG i.d.F. des Wachstumschancengesetzes (Inkrafttreten am 28.3.2024) zusätzlich eine Erhöhung des Bemessungssatzes um 10 Prozentpunkte auf 35 Prozent beantragen?
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