23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · IFG M-V § 1 Abs 2 · IX R 1/24
Zur Frage eines Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit der Datenerhebung bei der amtlichen Richtsatzsammlung. Hat die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang einen Anspruch auf Wahrung der Vertraulichkeit?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 43b Abs 1 S 1 · VIII R 8/24
1. Ist der Begriff "anlässlich" im Sinne des § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG so zu verstehen, dass Gewinne, die noch vor dem Beginn des Liquidationszeitraums entstanden sind, deren Ausschüttung jedoch im Liquidationszeitraum beschlossen wird, von der Befreiung in § 43b Abs. 1 Satz 1 EStG ausgeschlossen sind?2. Ist bei einem weiten Verständnis des Begriffs "anlässlich" im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen, die zeitlich vor dem Auflösungsbeschluss entstanden sind, ein Verstoß gegen die ...
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 7 · VIII R 6/24
Sind die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gemäß § 4 Abs. 7 EStG bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur dann erfüllt, wenn sämtliche Aufwendungen einzeln fortlaufend in einem gesonderten Dokument oder Datensatz aufgezeichnet werden?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 6 · VIII R 1/24
Feststellung von Zinsen aus Kapitallebensversicherung - Bindungswirkung der Veräußerung von Versicherungsansprüchen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG1. Hat ein Feststellungsbescheid über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen Bindungswirkung für den Steuerpflichtigen, wenn dieser Bescheid nicht gegenüber dem Steuerpflichtigen selbst, sondern gegenüber einer GbR erlassen wurde, an deren Vermögen der Steuerpflichtige beteiligt gewesen ist?2. Stellt die Abtretung von ...
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 7 · VIII R 36/23
1. Sind Zinsen nach § 2 Satz 9 bis 11 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz i.d.F. des Art. 2 Nr. 1 Entschädigungsrechtsänderungsgesetz (NS-VEntschG) nach § 3 Nr. 7 EStG steuerfrei?2. Handelt es sich bei Zinszahlungen nach § 2 Satz 9 bis 11 NS-VEntschG um einen Kapitalertrag im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 39 S 2 · VI R 5/24
Ist es für die Gewährung der Steuerbefreiung im Hinblick auf § 3 Nr. 39 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes für die betreffenden Streitjahre 2015 bis 2018 insgesamt schädlich, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmern, die sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden, aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen (hier in Form von Bonus-Aktien) ausklammert?Hinweis: VI R 4/24 hat eine abweichende Rechtsfrage einer anderen Tochtergesellschaft des gleichen Konzerns zum Gegenstand.
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 39 S 2 · VI R 4/24
Ist es für die Gewährung der Steuerbefreiung im Hinblick auf § 3 Nr. 39 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unschädlich, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer aus ruhenden Arbeitsverhältnissen (z.B. Elternzeit, etc) aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen (hier in Form von Bonus-Aktien) ausklammert?Hinweis: VI R 5/24 hat eine abweichende Rechtsfrage einer anderen Tochtergesellschaft des gleichen Konzerns zum Gegenstand.
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