24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 32 Abs 1 Buchst b Ziff iv · VII R 22/25
Ist die Norm des Art. 155 ZK-DVO [Art. 135 Abs. 5 UZK-DVO] bzw. deren Rechtsgedanke, dass Forschung frei sein soll, über ihren Wortlaut hinaus, im Rahmen der Schlussmethode und insbesondere aufgrund der in diesem Zusammenhang geltenden zollwertrechtlichen Grundsätze, auch auf Fälle abseits des speziellen Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK [Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv UZK] anwendbar?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 21/25
Kann reines Glycerin als Substitut für Tabakwaren Steuergegenstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2c TabStG sein und muss hierfür eine Zweckbestimmung schon feststellbar sein?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 58 Abs 1 · VII R 19/25
Ist für die Entlastungsberechtigung nach § 58 Abs. 1 Satz 3 EnergieStG allein darauf abzustellen, wer sich vertraglich zur Lieferung der betreffenden Energieerzeugnisse verpflichtet hat?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · ZollVG § 13 Abs 1 · VII R 16/25
Ist Art. 3i Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.07.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der ab 07.10.2022 geltenden Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2022/1904 des Rates vom 06.10.2022 dahingehend auszulegen, dass das Verbot der Einfuhr oder des Verbringens der in Anhang XXI aufgeführten Güter nur dann gilt, wenn festgestellt werden kann, dass die betreffende Ware Russland erhebliche Einnahmen ...
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · StromStV § 12c Abs 1 · VII R 29/23
Stromsteuerentlastung und Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht:
1. Ist der Begriff der Anlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) anders auszulegen als der Begriff der Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG i.V.m. § 12b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung?
2. Scheidet für Anlagen, die aufgrund der Verklammerung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine elektrische Nennleistung von mehr als zwei MW haben, aber ...
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · VI R 23/25
Führt die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses vereinbarte Abgeltung von Urlaubsansprüchen im Jahr 2020 zu außerordentlichen Einkünften im Sinne von § 34 EStG?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · DBA LUX Art 22 Abs 1 Buchst a · VI R 22/25
Ist der in Luxemburg steuerfreie Anteil einer Beteiligungsprämie in Deutschland aufgrund der Anwendung der Rückfallklausel des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA LUX 2012 i.d.F. vom 23.04.2012 i.V.m. § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG zu versteuern?
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