23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 5 · VI R 2/26
Trägt die Behörde eine verstärkte Begründungspflicht zu ihren Ermessenserwägungen, der sie nicht erst im Klageverfahren nachkommen darf?
Würde eine Heilung der unterbliebenen Ermessenserwägungen erstmals im Klageverfahren durch Erlass eines Ersetzungsbescheides § 102 Satz 2 FGO umgehen?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 8 Abs 3 S 2 · VI R 1/26
Kann der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher im Namen und auf Rechnung einer anderen (Konzern-)Gesellschaft vermittelt?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 113 · VI R 24/25
Kann das Finanzamt eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber anstatt vom Arbeitnehmer zurückfordern, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 EStG beachtet hat?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 1 · VI R 20/25
Doppelte Haushaltsführung: Ist der Abzug der grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG als inländische Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Wohnung des Klägers in den USA (nur) mit dem Anteil zu versagen, der dem Anteil desjenigen Arbeitslohns, der auf die Arbeitstage entfällt, an denen der Kläger im Streitjahr in den USA tätig war, am Gesamtlohn entspricht?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 3 Abs 2 · VI R 18/25
Ist die Klägerin als Feldmarkinteressentschaft (als solche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und Realgemeinde im Sinne des Niedersächsischen Realverbandsgesetzes) neben den in § 3 Abs. 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ausdrücklich genannten Körperschaften eine dort als solche bezeichnete ähnliche Realgemeinde und erzielt sie als solche gesondert und einheitlich festzustellende Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG?
Setzt die ...
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 S 2 · V R 38/25
Zum nachträglichen Vorsteuerabzug für geleistete Quotenzahlungen auf Insolvenzforderungen
Erfordert ein Anspruch auf eine erneute Berichtigung (hier: im Sinne einer "zweiten" Vorsteuerberichtigung) nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG einen Zurechnungszusammenhang dergestalt, dass die nachträglich vereinnahmte Entgeltforderung einer bestimmten, ursprünglich uneinbringlich gewordenen Forderung zugeordnet werden kann? Scheidet eine zweite Vorsteuerberichtigung folglich ...
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 37/25
Steuerfreiheit der Umsätze aus einem Fahrsicherheitstraining
Indiziert allein die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für einen Teil der Kursteilnehmer und die inhaltlich einheitliche Ausgestaltung der Kurse, dass sämtliche Kurse und damit auch Kurse, die ausschließlich von Teilnehmern im privaten Interesse besucht werden, konkret zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse geeignet sind?
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