20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 171 Abs 5 S 7 · VIII R 17/24
Kommt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO auch zur Anwendung, wenn steuerliche Ermittlungshandlungen der Behörden des Zollfahndungsdienstes oder der Steuerfahndung im Sinne dieser Vorschrift erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist erfolgen (hier: im Fall einer Steuerhinterziehung mit Gesamtrechtsnachfolge)?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 13/24
Duldungsinanspruchnahme - Kenntnis über die Gläubigerbenachteiligungsabsicht - Wissenszurechnung:
Finden die Grundsätze für eine Wissenszurechnung nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB im Falle einer Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Rahmen von § 3 Abs. 1 AnfG Anwendung, wenn der Kontoinhaber seinem Ehepartner eine Kontovollmacht erteilt und der Ehepartner sodann dem Steuerschuldner das Konto zur Nutzung zur Verfügung stellt oder auf dessen Weisung Verfügungen über das ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 12/24
Zur Frage des Umfangs der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bei der Stromerzeugung und Fernwärmeerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage:1. Sind Stromentnahmen in Neben- und Hilfsanlagen einer Müllverbrennungsanlage solche, die unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beitragen und damit von der Stromsteuer zu befreien? Sind die in vorgelagerten Prozessen der Müllverbrennung entnommenen Strommengen steuerfrei oder der nicht begünstigten ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 2 Abs 1 Nr 5 S 1 · VII R 11/24
Tabaksteuer - Zusatzsteuer ab 01.01.2022 auf erhitzten Tabak gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 TabStG i.d.F. des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes vom 10.08.2021 - Vereinbarkeit mit Unionsrecht und Verfassungsrecht:Handelt es sich bei der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak um eine "andere indirekte Steuer" im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG, bei der ein "besonderer Zweck" angenommen werden kann?Ist die Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 9/24
Zur Frage des Umfangs der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bei der Stromerzeugung und Fernwärmeerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage:1. Sind Stromentnahmen in Neben- und Hilfsanlagen einer Müllverbrennungsanlage solche, die unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beitragen und damit von der Stromsteuer zu befreien? Sind die in vorgelagerten Prozessen der Müllverbrennung entnommenen Strommengen steuerfrei oder der nicht begünstigten ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 45 Abs 2 · VII R 38/23
Umfasst die Beschränkung der Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB auch die auf den Aufgabegewinn entfallenden Steuern?Führt die bloße Untätigkeit nach Annahme der Erbschaft regelmäßig dazu, dass neu entstehende Verbindlichkeiten in den Verantwortungsbereich des Erben übergehen und damit Eigenverbindlichkeiten oder Nachlasserbenschulden darstellen?Ist ein Antrag auf Insolvenzeröffnung über eine zum Nachlass gehörende Gesellschaft nach Anfall des Erbes durch die Erben ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 45 Abs 2 · VII R 37/23
Umfasst die Beschränkung der Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB auch die auf den Aufgabegewinn entfallenden Steuern?Führt die bloße Untätigkeit nach Annahme der Erbschaft regelmäßig dazu, dass neu entstehende Verbindlichkeiten in den Verantwortungsbereich des Erben übergehen und damit Eigenverbindlichkeiten oder Nachlasserbenschulden darstellen?Ist ein Antrag auf Insolvenzeröffnung über eine zum Nachlass gehörende Gesellschaft nach Anfall des Erbes durch die Erben ...
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