25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · GrStG § 4 Nr 3 Buchst a · II R 10/25
Keine Grundsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG für mittelbar der Wohnnutzung umliegender Grundstücke dienende Privatwege, auf denen ohne förmliche öffentlich-rechtliche Widmung tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · BewG § 12 Abs 3 · II R 9/25
Schenkungsteuer: Ist eine aufschiebend bedingte (Renten-)Last für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt abzuzinsen?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13b Abs 4 Nr 5 · II R 8/25
Schenkungsteuer: Wie sind die gemeinen Werte der Finanzmittel und der jungen Finanzmittel im Sinne des § 13b Abs. 4 ErbStG im Rahmen einer Anteilsübertragung zu bewerten?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 2 Buchst a · II R 6/25
Stellen verpachtete, aber weiterhin auch eigenbetrieblich genutzte Tankstellengrundstücke Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG a.F. dar?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · BewG § 218 · II R 3/25
Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50d Abs 10 · I R 13/25
1. Unterliegen Zinszahlungen einer deutschen KG an ihren in Italien ansässigen Mitunternehmer, die bei diesem zu Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen, in Deutschland der Einkommensbesteuerung, da diese gemäß § 50d Abs. 10 EStG 2009 als Unternehmensgewinn zu behandeln sind und als solche der durch die KG vermittelten Betriebsstätte in Deutschland zuzurechnen sind?
2. Völkerrechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2009?
3. Das Verfahren ist durch ...
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 1 Abs 4 · I R 2/25
Unterliegen nachträgliche gewerbliche Einkünfte (Versorgungsleistungen) nach Beendigung der inländischen Betriebsstätte gemäß § 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG der beschränkten Einkommensteuerpflicht?
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