19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 50/25
Besteht aufgrund des alleinigen Bezuges von SGB II-Leistungen ohne vorherige oder aktuelle Erwerbstätigkeit der aus Polen stammenden Mutter ein Recht auf Freizügigkeit, das gem. § 62 Abs 1a Satz 3 zu einem Anspruch auf Kindergeld führen könnte?
Ist die Vorschrift des § 62 Abs. 1a EStG unionrechtskonform und verfassungsgemäß?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 44/25
Darf eine nach deutschem Recht erfolgte Kindergeldfestsetzung in einem Koordinierungsfall nach Art. 68 VO Nr. 883/2004 aufgehoben werden, wenn zwar im vorrangig zuständigen anderen EWR-Staat (hier: Fürstentum Liechtenstein) dem Grunde nach ein Anspruch auf Familienleistungen besteht, aber nicht festgestellt werden kann, dass dort Familienleistungen tatsächlich festgesetzt und ausgezahlt worden sind?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32a Abs 1 S 2 Nr 1 · III R 42/25
Ist der für den Veranlagungszeitraum 2023 geltende Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des Inflationsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß, insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Existenzminimum und dessen Konkretisierung durch das Sozialhilferecht?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 29/25
Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten polnischen Staatsangehörigen:
Ist die Vorschrift des § 62 Abs. 1a EStG unionsrechtskonform und verfassungsgemäß?
Besteht ein Kindergeldanspruch aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung, weil ein Erhalt der Arbeitnehmereigenschaft wegen vorübergehender Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft anzunehmen ist?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 125 Abs 1 · II R 12/26
Begründet die Tatsache, dass zwei Schenkungsteuerbescheide, die denselben Lebenssachverhalt der Schenkungsteuer unterwerfen, jedoch unterschiedliche Schenker und unterschiedliche Entstehungszeitpunkte angeben, und gegenüber demselben Adressaten erlassen werden, noch keine Nichtigkeit der (zweiten) Steuerfestsetzung gemäß § 125 Abs. 1 AO?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · BewG § 183 · II R 8/26
Bedarfsbewertung, Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts: Wird in einem Gutachten das Vergleichswertverfahren angewendet, müssen dann Vergleichsobjekte individualisiert sein (Angabe von Straße und Hausnummer)?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 3/26
Unter welchen konkreten Voraussetzungen sind die Baukosten nicht in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, weil der Erwerber eine Person ist, die (auch) zur Veräußererseite gehört und mit beherrschendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" an der Bebauung mitwirkt?
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