24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 47 Abs 1 · VI R 20/24
Unter anderem zur Frage der Wirksamkeit einer Klage, wenn die Klageschrift im falschen Dateiformat (hier: DOCX) an das Finanzgericht elektronisch übermittelt wird und von diesem auch tatsächlich bearbeitet werden kann.Ist eine teleologische Reduktion des § 52a Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung dann angezeigt, wenn der formwirksam eingereichte Schriftsatz offensichtlich mit dem formunwirksam eingereichten Schriftsatz identisch ist, so dass eine entsprechende Glaubhaftmachung entbehrlich ...
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 4/24
Zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Standplätzen auf AutomärktenIst die Vermietung von Flächen zum Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen auf "Automärkten" angesichts der Rückausnahmevorschrift in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine umsatzsteuerpflichtige Leistung?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 13/24
Ist der im Rahmen des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes verwendete Gewinnbegriff im Falle einer doppelstöckigen beziehungsweise mehrstöckigen Personengesellschaft dahingehend zu modifizieren, dass Gewinne, die die Obergesellschaft aus der Beteiligung an Tochtergesellschaften erzielt, keine Berücksichtigung finden, sondern erst bei Auszahlungen wie Entnahmen oder Einlagen zu behandeln sind?
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 10/24
Ist im Fall der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der Überentnahme zu berücksichtigen?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 12/24
Kann eine wenige Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen?Stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG hierfür eine --auch für das Kindergeldrecht geltende-- Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 11/24
Sind die nach dem SGB II gewährten Kosten für Unterkunft (Grundmiete, Heizkosten, Nebenkosten) anteilig als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, wenn aufgrund einer unstreitig vorliegenden Behinderung ein barrierefreier Wohnraum notwendig ist?
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 10/24
Abzweigung bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes:Ist § 74 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG auf den Fall analog anwendbar, in dem zwar keine Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind vorliegen, aber gleichzeitig auch keine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, weil das Kind nicht bedürftig ist?
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