18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9b Abs 1 S 1 · VII R 25/26
Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes - Zurechnung der "Entnahme":
Kann bei vollautomatisierten Wasserversorgungsanlagen ("Automatikbetrieb") für die Zurechnung der Stromentnahme allein darauf abgestellt werden, wer die -im Ausnahmefall, etwa bei Störungen oder Instandhaltungsmaßnahmen- vorzunehmenden manuellen Handlungen tatsächlich vornimmt?
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · UZK Art 33 · VII R 20/26
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Anfechtungsklage gegen eine abgelaufene verbindliche Zolltarifauskunft zulässig?
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 53 · VII R 17/26
Energiesteuer - Verjährung von Entlastungsansprüchen - Berücksichtigung einer nachträglich versagten Steuerentlastung für die Stromerzeugung nach § 53 EnergieStG als Steuerentlastung für Unternehmen nach § 54 EnergieStG - Unionsrechtskonformität von nationalen formalen Voraussetzungen:
Ist bei der Frage nach dem Beginn der Festsetzungsfrist, mithin dem Zeitpunkt der nachweislichen Versteuerung i.S.d. § 54 EnergieStG, auf die Verwendung des Energieerzeugnisses im jeweiligen ...
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Einspruchsmuster
18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 12 Nr 4 · VI R 10/26
Fallen Kosten der Strafverteidigung unter § 12 Nr. 4 EStG?
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · VI R 9/26
Stellt eine Korrektur des Vorjahresendvermögens in einer Bilanz nicht lediglich eine andere rechtliche Beurteilung dar, sondern ein Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit, das sich auf den der Besteuerung für das Folgejahr zugrunde liegenden Sachverhalt auswirkt?
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25 Abs 4 · V R 42/26
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel
1. Führt die Durchführung einer Reiseleistung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG in Gestalt einer Busfahrt zu einer Verkaufsveranstaltung zum vollständigen Ausschluss des Abzugs der für die Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge als Vorsteuern nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn sich nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG eine negative Marge ergibt und ...
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25 Abs 4 · V R 41/26
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel
1. Führt die Durchführung einer Reiseleistung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG in Gestalt einer Busfahrt zu einer Verkaufsveranstaltung zum vollständigen Ausschluss des Abzugs der für die Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge als Vorsteuern nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn sich nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG eine negative Marge ergibt und ...
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