19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 28/25
Zur Bestimmung des Umfangs des Fremdvergleichs, insbesondere bei Mietverträgen ohne ausdrückliche Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Kündigungsrechten oder Mietsicherheiten.
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · BGB § 1363 · IX R 4/26
Ist die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs, bei der es aus tatsächlichen Gründen nur zu einem Teilvergleich kam, beim Empfänger als Anschaffung im Sinne von § 23 des Einkommensteuergesetzes anzusehen?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 174 Abs 3 · IX R 3/26
Der Steuerpflichtige und das Finanzamt kamen zu der irrigen Annahme, dass die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zu einer Aufteilung der Abfindung auf fünf Veranlagungszeiträume führen würde.
Darf das Finanzamt den bestandskräftigen Vorjahresbescheid nach der Feststellung des Irrtums im folgenden Veranlagungsjahr auf der Grundlage von § 174 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) ändern?
Wäre eine Änderung auch nach § 175b AO möglich gewesen, da die vom ...
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · LuftVStG § 1 Abs 2 · VII R 10/26
Ist für Abflüge von Crew-Mitgliedern von einem inländischen Standort Luftverkehrsteuer festzusetzen, wenn sich keine Passagiere an Bord befinden?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 2/26
1. Wie weit geht die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts betreffend der Voraussetzungen für eine Anfechtung?
2. Inwiefern ist es erforderlich, dass der durch die Anfechtung zu verwirklichende Anspruch des Gläubigers im Zeitpunkt der Vollendung der anfechtbaren Handlung bestanden hat?
3. Ist für Säumniszuschläge und Verzugszinsen der Erlass eines Abrechnungsbescheids zwingend erforderlich?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 33b Abs 6 · VI R 19/25
Nachträgliche Berücksichtigung von Pflege-Pauschbeträgen bei der Einkommensteuerfestsetzung: Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad als Grundlagenbescheide?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · V R 4/26
Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG bei Vermietung von Containern zu Lagerzwecken an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Kunden?
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