28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · BetrAVG § 16 · IX R 30/24
Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung, die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachträglich als unwirksam eingestuft wurde?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 239 Abs 2 S 2 · VIII R 14/25
Liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und/oder Art. 14 Abs. 1 GG vor, wenn eine Zinsfestsetzung in Höhe eines Zinsanspruchs von weniger als 10 € aufgrund der Kleinbetragsverordnung des § 239 Abs. 2 Satz 2 AO unterbleibt?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 3 · VIII R 12/25
In welchem Umfang erfordert das Berufsbild des Rechtsanwalts ein leitendes und eigenverantwortliches Tätigwerden aufgrund eigener Fachkenntnisse bei der Auftragserledigung durch fachlich vorgebildete Arbeitskräfte?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 6a Abs 4 · V R 39/25
Ist --ggf. unter welchen Voraussetzungen-- die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu versagen, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a · V R 28/25
Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das FA) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 370 · V R 22/25
Tritt die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines im EU-Ausland (hier: Irland) durchlaufenen Insolvenzverfahrens für Steuerforderungen im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung, für die der Schuldner rechtskräftig verurteilt wurde, nicht ein, weil sie gegen den deutschen "ordre public" verstößt?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 10 Buchst a · V R 21/25
Ist der Teil der Mitgliedsbeiträge, der auf die außergerichtliche Rechtsberatung der Mitglieder eines Vereins entfällt, als steuerfreie Versicherungsleistung (§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG) einzuordnen?
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