18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a · 1 BvR 1342/26
Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht
-- Verfassungsbeschwerde --
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5 Abs 2 · X R 17/26
Unterliegt der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer Influencerin, der im freiberuflichen Betrieb entstanden ist, dem Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG und schließt dies eine Teilwert-Einlage in den späteren Influencer-Gewerbebetrieb nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG aus?
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 20 Abs 2 S 2 Nr 2 · X R 16/26
Ist bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, an der diese Kapitalgesellschaft bereits als Mitunternehmerin beteiligt war, Einbringungsgegenstand i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG der Betrieb der Mitunternehmerschaft als Ganzes oder lediglich der Mitunternehmeranteil desjenigen Gesellschafters, dem neue Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft gewährt werden, mit der Folge, dass das Passivüberhangverbot auf das gesamte übergehende ...
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · DBA TUR Art 18 Abs 2 · X R 13/26
1. Sind zeitlich begrenzte Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aus einem berufsständischen Versorgungswerk sowie aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung als "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten" i.S. des Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA-Türkei anzusehen, obwohl sie nicht wegen des Erreichens der Altersgrenze, sondern wegen eingetretener Berufsunfähigkeit und damit vor Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" gezahlt werden?
2. Ist der Begriff "Rentenfreibetrag" in Art.
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 20 Abs 1 · X R 10/26
Wurden die Voraussetzungen einer Übertragung zum Buchwert gem. § 20 Abs. 1, 2 UmwStG für das Wirtschaftsgut Bürogebäude dadurch erfüllt, dass dem aufnehmenden Rechtsträger ein Dauernutzungsrecht an dem Bürogebäude eingeräumt wurde, durch das er das wirtschaftliche Eigentum an dem Bürogebäude als Gebäude auf fremdem Boden erworben hat?
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 20 Abs 1 · X R 9/26
Wurden die Voraussetzungen einer Übertragung zum Buchwert gem. § 20 Abs. 1, 2 UmwStG für das Wirtschaftsgut Bürogebäude dadurch erfüllt, dass dem aufnehmenden Rechtsträger ein Dauernutzungsrecht an dem Bürogebäude eingeräumt wurde, durch das er das wirtschaftliche Eigentum an dem Bürogebäude als Gebäude auf fremdem Boden erworben hat?
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · X R 7/26
Ist Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass bei der Besteuerung einer inländischen Altersrente zu prüfen ist, ob ein Steuerpflichtiger aufgrund einer früheren Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat gegenüber einem Steuerpflichtigen mit ansonsten vergleichbarer, durchgehend inländischer Erwerbsbiografie steuerlich schlechter gestellt wird, wenn während der Auslandserwerbsphase kein korrespondierender inländischer Beitrags- und Entlastungseffekt eintreten konnte?
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