25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 3/25
Unterliegen Umsätze aus dem Verkauf von levitiertem Wasser dem ermäßigten Steuersatz?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 · XI R 33/24
Welche Steuerbefreiungsvorschrift geht für Zwecke der Beurteilung des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen sowohl der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vor?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 110 · XI R 32/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Einspruchsfrist) bei mehrfach fehlgeleiteter Faxkorrespondenz an ein anderes Finanzamt desselben Bundeslandes?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5 Abs 2a · XI R 29/24
Kann trotz des Verzichts auf die Anmeldung zur Tabelle einer Darlehensforderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beim Darlehensnehmer auf den nachfolgenden Bilanzstichtag eine Verbindlichkeit zu passivieren sein?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst d · X R 6/25
Ist ein ambulanter Pflegedienst von der Gewerbesteuer befreit, wenn in mindestens 40 v.H. der Fälle die Pflegekosten von der Sozialversicherung oder Sozialhilfe übernommen wurden?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 4/25
Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: Wohnmobil im hochpreisigen Segment)?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · KaffeeStV § 32 Abs 1 S 2 · VII R 5/25
Entlastung von der Kaffeesteuer für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen, keine Jahresabschlüsse aufstellen und keine Betriebsstätte unterhalten - Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV - § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht:
Ist der mit der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 05.10.2009 eingeführte Halbsatz "soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind“ dahingehend auszulegen, dass ...
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