06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-661/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 22.10.2018, zu folgenden Fragen: 1. Stehen die Grundsätze der Neutralität, der Effektivität, der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit einer Auslegung von Art. 98 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes entgegen, nach der die Anwendung dieser Vorschrift auf eine Änderung oder Berichtigung von bereits vorgenommenen Abzügen ausgeschlossen ist? 2. Stehen diese ...

21.01.2019 · Anhängiges Verfahren · FGO § 67 Abs 1 · 2 BvR 307/18

Klageänderung, Beweiserhebung, Zeuge, Ausschlussfrist, Verspätungszuschlag

Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung -- Verfassungsbeschwerde --

02.01.2019 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 211 · C-572/18 P

thyssenkrupp Electrical Steel GmbH, Nichtigkeitsklage, Zurückverweisung

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel eingelegt am 13.09.2018, mit dem Antrag, - den Beschluss des Gerichts vom 2. Juli 2018 in der Rechtssache T-577/17, thyssenkrupp Electrical Steel GmbH und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, aufzuheben; - die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären; - die Sache zur Fortführung des Verfahrens in Bezug auf die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen; - der Kommission die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ...

02.01.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 7 Abs 2 · C-513/18

Personenbeförderung, Busse, Gasöl, Vermietung

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo (Italien), eingereicht am 03.08.2018, zu folgenden Fragen: 1. Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/96/EG dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich alle öffentlichen oder privaten Unternehmen und Rechtssubjekte fallen, die im Bereich der Personenbeförderung mit Bussen einschließlich der Vermietung von Bussen mit Fahrer tätig sind, und steht diese Bestimmung den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung ...

18.12.2018 · Anhängiges Verfahren · · C-613/18

Dividenden, Portugal, gebietsfremde Einrichtung, effektiver Körperschaftsteuersatz

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributario de Lisboa (Portugal), eingereicht am 28.09.2018, zu folgender Frage: Ist es im Rahmen der Besteuerung von Dividenden, die eine auf portugiesischem Hoheitsgebiet ansässige Gesellschaft an eine gebietsfremde Einrichtung ausschüttet, mit dem Grundsatz des Verbots der Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern vereinbar, dass der effektive Körperschaftsteuersatz für in einem dritten Land ansässige ...

12.12.2018 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 79 · C-579/18

Zollkodex, Einfuhrabgaben, vorschriftswidrige Verbringung, zivilrechtliche Haftung

Vorabentscheidungsersuchen des Appellationshofs Lüttich (Belgien), eingereicht am 17.09.018, zu folgender Frage: Schließt Art. 79 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union aus, dass nach einer nationalen Regelung wie der durch Art. 266 des Allgemeinen Gesetzes vom 18.07.1977 über Zölle und Akzisen umgesetzten in einem Fall, in dem eine Einfuhrabgaben unterliegende Ware vorschriftswidrig in das ...

12.12.2018 · Anhängiges Verfahren · EUGrdRCh Art 47 · C-470/18

Charta der Grundrechte, Beweismittel, Privatleben, Mehrwertsteuerfestsetzung

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 19.07.2018, zu folgender Frage: Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Mehrwertsteuer unter allen Umständen der Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung des durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens erlangt wurden, entgegensteht, oder lässt er eine nationale Regelung zu, nach der das Gericht, das entscheiden ...