20.02.2019 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · 1 BvR 2150/18

Hinzurechnung

Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen--Verfassungsbeschwerde--

06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · C-48/19

Krankenkasse, Befragung, Telefon, Gesundheitscoach, Befähigungsnachweis

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.09.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen: 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt? 2. Reicht es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens in ...

06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · EUV 2017/1167 · C-677/18

Mastektomie-Büstenhalter, Prothesen, Zollkodex, Büstenhalter, Prothethik

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 05.11.2018, zu folgenden Fragen: 1. Haben der Ausschuss für den Zollkodex und/oder die Europäische Kommission die Mastektomie-Büstenhalter (MBH) offensichtlich zu Unrecht eingereiht: a) in Kapitel 62 der Kombinierten Nomenklatur (KN) der Europäischen Union in die Tarifposition 6212, die ausdrücklich "Büstenhalter" einschließt, und den KN-Code 6212 10 90, anstatt b) in Kapitel 90 ...

06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-689/18

Luxussteuer, Personenkraftwagen, Hubraum ab 1.929 cm3, Zoll

Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Patron (Griechenland), eingereicht am 05.11.2018, zu folgenden Fragen: 1. Handelt es sich bei der Regelung des Art. 44 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes 4111/2013 in der im Steuerjahr 2013 (Geschäftsjahr 2012) geltenden Fassung, wonach die Eigentümer oder Besitzer privat genutzter Personenkraftwagen (ab einem Hubraum von 1 929 cm3), die - gerechnet ab dem Jahr ihrer ersten Inbetriebnahme in Griechenland und nicht ab dem Jahr ihrer etwaigen ...

06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 32 · C-703/18

Zustellunternehmen, Versand, Zustellung, Versendung, Voraussetzung

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12.11.2018, zu folgenden Fragen: 1. Wenn der Erwerber (a) mit dem Lieferer einen Vertrag über den Verkauf von Gegenständen und (b) mit einem zustellenden Drittunternehmen (im Folgenden: Zustellunternehmen) einen Vertrag über Versand und Zustellung schließt, gilt dann als Ort der Lieferung der Gegenstände der Ort, an dem sie sich zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder ...

06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 133/2009 Art 8 · C-672/18

Wertsteigerung, Bemessungsgrundlage, Austauschs erhaltener Anteile, Veräußerung

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 29.10.2018, zu folgenden Fragen: 1. Sind die Bestimmungen von Art. 8 der Richtlinie vom 19.10.2009 dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die anlässlich der Veräußerung von bei einem Austausch erhaltenen Anteilen realisierte Wertsteigerung und die Wertsteigerung, für die ein Aufschub gewährt wurde, nach unterschiedlichen Regeln über die Bemessungsgrundlage und unterschiedlichen Steuersätzen besteuert ...

06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-661/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 22.10.2018, zu folgenden Fragen: 1. Stehen die Grundsätze der Neutralität, der Effektivität, der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit einer Auslegung von Art. 98 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes entgegen, nach der die Anwendung dieser Vorschrift auf eine Änderung oder Berichtigung von bereits vorgenommenen Abzügen ausgeschlossen ist? 2. Stehen diese ...