05.12.2018 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · C-715/18
Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen?
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21.11.2018 · Anhängiges Verfahren · EStG 17 Abs 4 · 2 BvR 2036/18
Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse
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07.11.2018 · Anhängiges Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · C-473/18
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden Württemberg vom 17.05.2018, eingereicht am 20.07.2018 zu folgenden Fragen:
1. Welche Vorschrift des Beschlusses Nr. H3 vom 15.10.2009 (ABl EU 2010, Nr. C 106, 56) ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens bei der Währungsumrechnung von kindbezogenen Familienleistungen in Gestalt von Kindergeld bzw. Kinderzulagen anzuwenden?
2. Wie ist die hiernach anzuwendende Vorschrift bei der Ermittlung des wechselkursabhängigen ...
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31.10.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-459/18
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Belgien), eingereicht am 16. Juli 2018, zu folgender Frage:
Steht Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer nationalen Steuerregelung entgegen, aufgrund deren bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns einer in Belgien unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Gewinne in Belgien nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ...
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17.10.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-482/18
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 24. Juli 2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 18 und 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass sie der steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es im Rahmen eines Bußgeldsystems, das an das Versäumen der Anmeldepflicht im Zusammenhang mit der Werbesteuer ...
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10.10.2018 · Anhängiges Verfahren · EGV 1225/2009 Art 11 Abs 9 · C-461/18 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 13.07.2018, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 03.05.2018 in der Rechtssache T-431/12 in vollem Umfang aufzuheben;
- den Klägerinnen vor dem Gericht die Kosten der Rechtsmittelführerin für dieses Rechtsmittel sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht in der Rechtssache T-431/12 aufzuerlegen.
(Es wird angezweifelt, dass es den Organen der Europäischen Union erlaubt sei, bei der ...
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10.10.2018 · Anhängiges Verfahren · EGV 2011/96 Art 2 Buchst a Nr i · C-458/18
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 12.07.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Buchst. a Ziff. i in Verbindung mit Anhang I Teil A Buchst. ab der Richtlinie 2011/96/EU dahin auszulegen, dass der Begriff "nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften" auch die in Gibraltar gegründeten Gesellschaften erfasst?
2. Ist Art. 2 Buchst. a Ziff. iii in Verbindung mit Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/96/EU dahin ...
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