27.02.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 24 · C-707/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Timis (Rumänien), eingereicht am 13.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 2006/112, insbesondere die Art. 24, 28, 167 und 168 Buchst. a, dahin auszulegen, dass im Rahmen von Umsätzen, die im Verkauf von Immobilien bestehen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht im nationalen Immobilienregister (Grundbuch) eingetragen und nicht katastermäßig erfasst sind, der steuerpflichtige Käufer, der vertraglich die Pflicht übernimmt, auf seine ...
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27.02.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 · C-47/19
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 14.12.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen:
1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) auch Surf- und Segelunterricht? Ist es ausreichend, wenn ein solcher Unterricht in mindestens einer Schule oder Hochschule des Mitgliedsstaats angeboten wird?
2. Ist es für die ...
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20.02.2019 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · 1 BvR 2150/18
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen--Verfassungsbeschwerde--
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · C-48/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.09.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen:
1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt?
2. Reicht es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens in ...
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · EUV 2017/1167 · C-677/18
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 05.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Haben der Ausschuss für den Zollkodex und/oder die Europäische Kommission die Mastektomie-Büstenhalter (MBH) offensichtlich zu Unrecht eingereiht:
a) in Kapitel 62 der Kombinierten Nomenklatur (KN) der Europäischen Union in die Tarifposition 6212, die ausdrücklich "Büstenhalter" einschließt, und den KN-Code 6212 10 90,
anstatt
b) in Kapitel 90 ...
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-689/18
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Patron (Griechenland), eingereicht am 05.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Handelt es sich bei der Regelung des Art. 44 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes 4111/2013 in der im Steuerjahr 2013 (Geschäftsjahr 2012) geltenden Fassung, wonach die Eigentümer oder Besitzer privat genutzter Personenkraftwagen (ab einem Hubraum von 1 929 cm3), die - gerechnet ab dem Jahr ihrer ersten Inbetriebnahme in Griechenland und nicht ab dem Jahr ihrer etwaigen ...
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 32 · C-703/18
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Wenn der Erwerber (a) mit dem Lieferer einen Vertrag über den Verkauf von Gegenständen und (b) mit einem zustellenden Drittunternehmen (im Folgenden: Zustellunternehmen) einen Vertrag über Versand und Zustellung schließt, gilt dann als Ort der Lieferung der Gegenstände der Ort, an dem sie sich zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder ...
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