03.04.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 52 · C-788/18
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 14.12.2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 56, 57 und 52 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen Gambelli (Rechtssache C-243/01), Placanica (Rechtssache C-338/04), Costa und Cifone (verbundene Rechtssachen C-72/10 und C-77/10) sowie ...
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03.04.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-35/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 21.01.2019, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 38 Abs. 1 Unterabs. 4 des C.I.R./92 gegen die Art. 45 ff. (Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit) und die Art. 56 ff. (Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit Beihilfen für Personen mit Behinderung nach belgischem Recht nur dann von der Steuer befreit sind, wenn diese ...
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03.04.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 55/2008 Art 6 Abs 2 · C-19/19
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 11.01.2019, zu folgenden Fragen:
- Ist die Bestimmung, nach der die Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, "als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, behandelt ÄwirdÜ", wie dies in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.05.2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern ...
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13.03.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 188 Abs 2 · C-787/18
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 17.12.2018, zu folgenden Fragen:
1. Hat der Verkäufer einer Immobilie aufgrund von Vorschriften, die der Mitgliedstaat gemäß Art. 188 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie eingeführt hat, einen Vorsteuerabzug nicht berichtigt, weil der Käufer beabsichtigt, die Immobilie ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die zu einem Abzug berechtigen, verbietet es sich dann in einem Fall, in dem der ...
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13.03.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 11 · C-694/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Economico Administrativo Central de Madrid (Spanien), eingereicht am 07.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Können Unternehmen wie die hier beschriebenen zusammen mit den sie gründenden Einrichtungen des öffentlichen Rechts mehrwertsteuerrechtlich als einzige Steuerpflichtige im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG angesehen werden?
2. Wäre bei einer Bejahung der ersten Frage davon auszugehen, dass die Finanzierung, die diese Unternehmen ...
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06.03.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 288 Abs 1 Nr 4 · C-716/18
Vorabentscheidungsersuchen, der Curtea de Apel Timisoara (Rumänien), eingereicht am 14.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Gebietet Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Umständen wie denen des gegebenen Rechtsstreits, in dem eine natürliche Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, indem sie mehrere freie Berufe ausübt und eine Immobilie vermietet und auf diese Weise nachhaltig Einnahmen erzielt, die ...
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27.02.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 24 · C-707/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Timis (Rumänien), eingereicht am 13.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 2006/112, insbesondere die Art. 24, 28, 167 und 168 Buchst. a, dahin auszulegen, dass im Rahmen von Umsätzen, die im Verkauf von Immobilien bestehen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht im nationalen Immobilienregister (Grundbuch) eingetragen und nicht katastermäßig erfasst sind, der steuerpflichtige Käufer, der vertraglich die Pflicht übernimmt, auf seine ...
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