22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 Abs 2 S 3 · III R 35/25
Finden in Entsendungsfällen die Antikumulierungsvorschriften der VO Nr. 883/2004 überhaupt Anwendung, und falls ja, was löst die Ansprüche im Sinne von Art. 68 VO Nr. 883/2004 aus?
Führt Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 zu einem Leistungsausschluss in Entsendungsfällen und ist die Vorschrift europarechtskonform so auszulegen, dass dem entsendeten Wanderarbeitnehmer zumindest ein Gesamtbetrag an Leistungen verbleibt, der gleich dem Betrag der günstigsten Leistung ist, die ihm ...
> Anhängiges Verfahren lesen
22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 28/25
Kindergeld für das bei der Mutter in Deutschland lebende minderjährige Kind, wenn für den Vater als Angehöriger der britischen Armee ein vorrangiger Anspruch auf britische Familienleistungen besteht:
Muss die nachrangig zuständige deutsche Familienkasse Kindergeld in voller Höhe zahlen, wenn das Auskunftsersuchen an die britische Verbindungsstelle unbeantwortet bleibt?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · FreizügG/EU § 2 Abs 2 · III R 20/25
Kürzung des deutschen Kindergelds um die Höhe des polnischen Kindergeldanspruchs:
Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 17/25
Ist der Anspruch auf Kindergeld gem. § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU ausgeschlossen, wenn die zuständige Agentur für Arbeit nur die Arbeitslosigkeit der Klägerin, aber nicht deren Unfreiwilligkeit bestätigt hat?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 46/25
Wann gilt ein Bodenrichtwert für einzelne Grundstücke innerhalb einer Richtwertzone nicht, weil vom Richtwertgrundstück abweichende wertbeeinflussende Merkmale vorliegen?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst a Alt 2 · II R 38/25
Erbschaftsteuer: Einstufung von Grundbesitz als Verwaltungsvermögen - Keine Nutzungsüberlassung von Grundbesitz durch den Gesellschafter an die Gesellschaft im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG bei "Zwischenschaltung" eines Dritten?
> Anhängiges Verfahren lesen
24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 72 · X R 17/25
Rückwirkende Einführung einer Steuerbefreiung für Einkünfte aus bestimmten Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG:
Verstößt die mit dem JStG 2022 rückwirkend eingeführte Steuerbefreiung von Einnahmen aus dem Betrieb von bestimmten Photovoltaikanlagen ab dem 01.01.2022 und die damit einhergehende Nichtberücksichtigung von Verlusten nach § 3c Abs. 1 EStG gegen das Rückwirkungsverbot?
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
