03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · GSA Fleisch § 6a · VII R 14/24
Zur Frage der Anwendung, Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des Fremdpersonalverbots und des Kooperationsverbots des GSA Fleisch i.d.F. des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Bestimmung einer selbständigen Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft im konkreten Fall.
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Einspruchsmuster
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 4 S 3 · VI R 2/25
Liegt bei Leiharbeitnehmern eine dauerhafte Zuordnung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 3 Alternative 2 EStG (Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses) zu einer ersten Tätigkeitsstätte vor, wenn ein befristetes Beschäftigungsverhältnis zum Personaldienstleister (Verleiher) wiederholt vor Ablauf der Befristung bei unverändertem Vertragsinhalt verlängert wird und jeweils eine Verlängerung der befristeten Zuordnung zu demselben Entleiher bei unverändertem Einsatzort erfolgt?
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · DBA FRA Art 13 Abs 1 · VI R 1/25
Zur Frage des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Arbeitnehmer-Abfindung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Französischen Republik (Frankreich) sowie des Rückfalls des Besteuerungsrechts auf Deutschland gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes mangels Nachweis, dass Frankreich auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat.
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 · VI R 33/24
Wie bemisst sich der Teilwert von Genossenschaftsanteilen an einem genossenschaftlich organisierten Familienbetrieb im Rahmen einer Entnahme? Der Steuerpflichtige begehrt einen Ansatz der Genossenschaftsanteile gemäß § 12 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes als Kapitalforderung mit dem Nominalwert.
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · DBA CHE Art 15a Abs 2 · VI R 31/24
Im Streit steht das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90% im Streitjahr 2019 in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitete und auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete, die er regelmäßig nutzte.
Sind unter anderem die 60 Tage des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ...
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d · IV R 5/25
1. Fehlte es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für den Erlass der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung mit der Folge, dass Steuerberater nicht zur aktiven Nutzung des besonderen Steuerberaterpostfachs verpflichtet sind und Klagen weiterhin wirksam auf herkömmlichem Weg (vorliegend per Telefax) einreichen können?
2. Materiell-rechtlich streiten die Beteiligten über die Berücksichtigung von Mietaufwendungen als Betriebsausgaben sowie die Frage, ob im Streitfall ...
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Einspruchsmuster
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst b · IV R 1/25
Fallen die vom Betreiber einer Reha-Klinik erzielten Erträge aus einem Patientenfahrservice, der die Patienten von deren Wohnung oder einem Heimatkrankenhaus abholt und nach Abschluss der Reha-Maßnahme wieder nach Hause bringt, nicht unter die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b des Gewerbesteuergesetzes, weil insoweit keine heilberufliche Tätigkeit vorliegt?
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