24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 5 · III R 44/24
Führt eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 60c Abs. 1 AufenthG zu einem Anspruch auf Kindergeld? Ist § 62 Abs. 2 Nr. 5 EStG insoweit analog anzuwenden? Verstößt die Ungleichbehandlung von Personen mit einer Beschäftigungsduldung und Personen mit einer Ausbildungsduldung in § 62 Abs. 2 Nr. 5 EStG gegen Art. 3 GG?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 · III R 42/24
Ist der Anspruch auf inländisches Kindergeld vorrangig, wenn weder der Kläger, der in Deutschland ALG II bezieht, noch die zusammen mit den Kindern in Polen lebende Ehefrau und Mutter nicht erwerbstätig sind und in Polen keinen Kindergeldantrag gestellt haben?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · II R 5/25
Ist bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft für den "Anteil der Gesellschaft" im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auf die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital oder auf die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen (sogenannte Pro-Kopf-Betrachtung) abzustellen?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 3 · I R 3/25
Unterliegt die Rückzahlung von Auszahlungen aus einem Schneeballsystem an den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Betreibers dieses Systems der außerbilanziellen Hinzurechnung?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · DBA LUX Art 20 Abs 2 S 3 · I R 25/24
VVaG keine Kapitalgesellschaft im Sinne des Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958/2009? Inländische Besteuerung der Ausschüttungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft (SICAV)?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · DBA USA Art 7 Abs 1 · I R 24/24
DBA-USA: Kein "gewerblicher Gewinn" nach DBA aus einer ausländischen vermögensverwaltenden Gesellschaft, falls sich die Einkünfte des inländischen Gesellschafters nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG ("Carried Interest") qualifizieren?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst d · X R 6/25
Ist ein ambulanter Pflegedienst von der Gewerbesteuer befreit, wenn in mindestens 40 v.H. der Fälle die Pflegekosten von der Sozialversicherung oder Sozialhilfe übernommen wurden?
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