02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 68 Abs 1 · III R 49/25
Ist die Mitteilungspflicht nach § 68 Absatz 1 EStG – entgegen des allgemeinen Grundsatzes des Wirksamwerdens von Erklärungen mit Zugang (§ 130 Absatz 1 Satz 1 BGB) – bereits mit dem bloßen Absenden einer Veränderungsmitteilung vollumfänglich erfüllt?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 70 Abs 2 · III R 43/25
Inwieweit liegt die Beweislast für den Anspruch auf spanische Familienleistungen bei der Klägerin, wenn die ausländische Behörde auf Anfragen zur Antragsprüfung nicht reagiert und die Unklarheit über das Bestehen eines Anspruchs aufgrund fehlender Mitwirkung oder mangelnder Kooperation durch die ausländische Stelle entsteht?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32a Abs 1 S 2 · III R 41/25
Ist der für den Veranlagungszeitraum 2023 in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Inflationsausgleichsgesetzes festgelegte Grundfreibetrag verfassungsgemäß, insbesondere im Hinblick auf das aus Art. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 1 GG folgende Gebot der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 37/25
Ist der Anspruch auf deutsches Kindergeld aufgrund des Anspruchs auf polnische Familienleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 teilweise ausgeschlossen?
Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?
Wie ist die Beweisnähe zu bewerten bzw. in wessen Sphäre fällt die Nichterweislichkeit der Tatsache (Anspruch auf polnische ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 10 Abs 1 S 1 · II R 13/26
Ist der Wert der in einem aufschiebend bedingten Sachvermächtnis liegenden Belastung des Erben für die Zeit zwischen dem Erbanfall und dem durch Bedingungseintritt erfolgten Vermächtnisanfall auf den Zeitpunkt des Erbfalls als dem Zeitpunkt der Steuerentstehung abzuzinsen?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 6 S 2 · I R 2/26
Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die deutsche Gewerbesteuer
Sind ausländische Quellensteuern in entsprechender Anwendung des § 34c EStG und § 26 KStG auch bei der Gewerbesteuer abziehbar?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 33/25
Unter welchen Voraussetzungen liegen verdeckte Gewinnausschüttungen an Genossenschaftsmitglieder vor?
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