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27.02.2014 · Fachbeitrag · Brandenburgisches Oberlandesgericht

Einnahme von Schmerzmitteln bei Testamentserrichtung führt nicht automatisch dazu, dass das Testament unwirksam ist

Testierunfähig ist, wer wegen krankhafter Störungen der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 2229 Abs. 4 BGB).

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07.02.2014 · Nachricht · Landgericht Coburg

Wem gehört das Auto der Mutter?

Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten muss eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam wird. Will der Schenker die Sache weiter nutzen, empfiehlt ...

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30.01.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Der Erwerb einer Rentenversicherungssumme unterliegt nicht der ErbSt, wenn und soweit es sich lediglich um einen..

Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der ...

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29.01.2014 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Tod des Schuldners: Übergang des Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren

Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (BGH 26.9.13, IX ZR 3/13, Abruf-Nr. 140010 ).

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29.01.2014 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Einzige Voraussetzung für die Löschung einer Grundschuld ist, dass die 10-Jahresfrist erfüllt und der Gläubiger..

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein ...

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29.01.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Verfassungswidrigkeit des ErbStG – Frage nach der Rückwirkung

Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden ErbStG entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/12) auf Antrag des Steuerpflichtigen ...

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29.01.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

§ 37b EStG: Pauschalierung der ESt bei Geschenken

Die Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen und Geschenken kommt gemäß § 37b EStG nur dann zum Tragen, wenn und soweit der Empfänger dadurch Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 EStG i.V. mit §§ 13 bis 24 EStG erzielt. § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bezieht sich auf alle Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG, ohne danach zu differenzieren, ob sie den Wert von 35 EUR überschreiten und ein Betriebsausgabenabzug daher ausscheidet, oder ob die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG greift.

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