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28.03.2014 · Fachbeitrag · Insolvenz

Die Erbschaft für einen sich in der Wohlverhaltensperiode befindlichen Erben

Wenn potenzielle Erben sich entweder in einem Privatinsolvenzverfahren oder in der anschließenden sechsjährigen „Laufzeit der Abtretungserklärung“ (im Folgenden auch „Wohlverhaltensperiode“) befinden, könnten im Erbfall die Eigengläubiger des potenziellen Erben auf das Vermögen des Erblassers zugreifen. Da das Abfließen des Familienvermögens an fremde Dritte regelmäßig nicht dem wahren Willen des künftigen Erblassers entspricht, stellt sich für diesen die Frage, auf welchem Weg er einen ...

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28.03.2014 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht München

Fehlende Besitzaufgabe schließt Eigentumswechsel aus

Die frühere Lebensgefährtin verlangte von ihrem Exfreund die Herausgabe ihres Pkws. Der Exfreund habe ihr an ihrem Geburtstag die Autoschlüssel überreicht und erklärt, er wolle ihr das Fahrzeug schenken.

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28.03.2014 · Fachbeitrag · Finanzgericht Münster

ErbSt bezahlt, Vermächtnis dahin, kein Billigkeitserlass

Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin. Das Vermächtnis bestand unter anderem aus einer wertgesicherten monatlichen Leibrente. Das FA setzte ErbSt in Form der beantragten Jahresversteuerung (§ 23 ErbStG) fest.

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28.03.2014 · Fachbeitrag · Grundbuchamt

Grundsatz der Voreintragung des Betroffenen

§ 40 Abs. 1 GBO ist entsprechend anwendbar, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft seinen Erbteil auf ein anderes Mitglied überträgt. Im Grundbuch kann unmittelbar die verbleibende Erbengemeinschaft eingetragen werden (OLG Nürnberg 25.9.13, 15 W 1799/13, Abruf-Nr. 140268 ).

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27.03.2014 · Nachricht · Finanzgericht Münster

Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

Bei der Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks ist im Rahmen von § 148 Abs. 4 S. 1 BewG derjenige Wert als Gebäudewert anzusetzen, der sich nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ergibt.

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26.03.2014 · Nachricht · Finanzgericht Münster

Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung

Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst demzufolge keine Schenkungsteuer aus (FG Münster 24.10.

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26.03.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Düsseldorf

Grenzen der Amtsermittlung

Liegen keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt es, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt. Die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (OLG Düsseldorf 19.7.13, 3 Wx 105/13, Abruf-Nr. 133446 ).

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