09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Kosten für die laufende Grabpflege nach erstmaliger Herrichtung der Grabstätte sind keine Beerdigungskosten i.S. des § 1968 BGB (OLG Schleswig 6.10.09, 3 U 98/08).
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Nach der Verfügung der OFD Koblenz vom 3.11.09 (S 3810 A-St 35 4, juris) sind private Steuererstattungsansprüche und -schulden des Erblassers wie folgt zu berücksichtigen:
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel nicht entnehmen lassen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll (BGH 29.1.10, V ZR 132/09).
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Behindertentestament
Eine Verfügung von Todes wegen, mit der Eltern ihr behindertes, durch den Sozialhilfeträger unterstütztes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen, verstößt nicht gegen die guten Sitten.
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist (BFH 9.12.09, II R 22/08).
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Ist das FA bei der Festsetzung der SchenkSt für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids (BFH 20.1.10, II R 54/07).
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Ein vertragliches Leistungsversprechen einer Stiftung gegenüber einem satzungsmäßig Begünstigten ist zivilrechtlich nicht als Schenkung zu qualifizieren (BGH 7.10.09, Xa ZR 8/08).
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schwarzkonten
Die aktuelle Diskussion um eine „Steuersünder-CD“ aus der Schweiz lenkt den Blick auf folgende Fragen: Welche straf- und steuerrechtlichen Risiken treffen den Erben, der sich mit einer „kontaminierten“ Erbmasse konfrontiert sieht? Unter welchen Voraussetzungen kann sich der Erbe, der die illegale Praxis des Erblassers zunächst einmal übernommen hat, in die „steuerliche Legalität“ retten?
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die neuen Bewertungsregeln für Unternehmen und die Begünstigungsregeln der §§ 13a, 13b ErbStG verlangen umfangreiche Berechnungen. Im Folgenden werden am (einfachen) Beispiel der schenkweisen Übertragung eines Einzelunternehmens die komplexen Regeln anhand der konkreten Berechnung des Unternehmenswerts und der SchenkSt erläutert.
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Beim Übergang von verpachteten Gewerbebetrieben und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft durch Schenkung oder Erwerb von Todes wegen stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Begünstigungen der §§ 13a, 13b ErbStG (Verschonungsabschlag von 100 % bzw. 85 % zuzüglich Abzugsbetrag von bis zu 150.000 EUR) zur Anwendung kommen. Hierzu bedarf es der Klärung, ob und inwieweit verpachtete Gewerbebetriebe bzw. verpachtete Betriebe der Land- und Forstwirtschaft begünstigtes ...
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