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09.04.2010 |Schenkungsteuer

Zustiftung an eine Familienstiftung

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist (BFH 9.12.09, II R 22/08, Abruf-Nr. 100864).

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Familienstiftung, deren Zweck die Bereitstellung von Wohnraum für B ist. Zum Vermögen der Klägerin gehörte ein LuF-Betrieb in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, die jahrelang Verluste erlitt. Den dadurch entstandenen Kapitalbedarf glich B durch die Zuwendung eines Geldbetrags an die Stiftung aus, um den Hof als seinen Wohnsitz zu erhalten.  

 

Das FA wertete diese Zuwendung als freigebig gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und setzte gegen die Klägerin SchenkSt nach der Steuerklasse III fest. Die Verpflichtung zur satzungsmäßigen Verwendung der Zuwendung beseitige nicht die Freigebigkeit. Nach Ansicht der Klägerin sei sie aber durch die Zuwendung nicht auf Kosten des B bereichert, weil die Zustiftung allein ihm als Zuwendenden und einzigen Begünstigten zugute komme. Das Hessische FG (27.3.08, 1 K 486/05, ErbBstg 08, 226) folgte dem FA, da die Klägerin als eigenständiges Rechtssubjekt bereichert worden sei. 

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Der SchenkSt unterliegt jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Wer Zuwendender und Bedachter ist, beurteilt sich nach der Zivilrechtslage und nicht aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise. Die Stiftung ist eine mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete juristische Person, die eine selbstständige, nicht an Personen gebundene Vermögensmasse mit eigener Vermögenszuständigkeit bildet (§ 80 BGB). Insofern wird mit der Zuwendung das Vermögen der Stiftung und nicht das Vermögen ihrer Begünstigten vermehrt. Auch wenn der Zuwendende (aktuell) der einzige Begünstigte der Stiftung ist, verschmilzt dessen Vermögen nicht mit dem Vermögen der Stiftung. Diese wirtschaftliche Sichtweise würde bedeuten, dass die Zuwendung eines Stifters direkt an die Destinatäre anzunehmen wäre.  

 

Eine andere Wertung ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 28.6.07 (II R 21/05, BStBl II 07, 669). Hier verneinte der BFH eine Zuwendung an eine Stiftung, weil dem Zuwendenden über Treuhandabreden alle Herrschaftsbefugnisse am Stiftungsvermögen allein zustanden und die Stiftung über das Zugewendete daher tatsächlich und rechtlich nicht frei verfügen konnte. Vorliegend kann die Stiftung aber über das zugewendete Geld innerhalb des Stiftungszwecks frei verfügen. Die Zuwendung des B erfolgte auch unentgeltlich, denn der Erhalt des Hofes als Wohnsitz ist nicht als kausale Gegenleistung anzusehen. Der Fortbestand des Hofes lag in erster Linie im Interesse der Stiftung selbst, da sie nur durch Bereitstellen dieses Wohnsitzes ihren Zweck erfüllen konnte. Die Verpflichtung zur satzungsgemäßen Verwendung der Zuwendung ist auch keine Auflage, die sich mindernd auf die Bereicherung der Stiftung auswirkt. 

 

Praxishinweis

Die Steuerbarkeit eines Vermögensübergangs zur Erstausstattung einer Stiftung ergibt sich nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG (Stiftungsgeschäft unter Lebenden) bzw. § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG (Vermögensübergang von Todes wegen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung). Zuwendungen unter Lebenden und von Todes wegen an eine bereits bestehende Stiftung fallen unter § 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 bzw. Nr. 4 oder unter § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

 

Zuwendungen zur Erstausstattung einer Familienstiftung werden gemäß § 15 Abs. 2 ErbStG statt nach Steuerklasse III nach der Steuerklasse besteuert, die für das Verhältnis des entferntest Berechtigten zum Erblasser oder Schenker maßgebend ist. Für Zustiftungen gilt dagegen Steuerklasse III. Sofern für spätere Zuwendungen die günstigere Steuerklasse gelten soll, muss bei der Stiftungserrichtung eine konkrete Verpflichtung zu weiteren Zuwendungen übernommen werden, damit diese späteren Zuwendungen unter § 15 Abs. 2 ErbStG fallen. 

 

Zu der Frage, ob Zahlungen einer nicht von der KSt befreiten Familienstiftung an die Destinatäre einkommensteuerlich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst werden, ist derzeit ein Verfahren vor dem BFH (Az. BFH I R 98/09) anhängig. Die Vorinstanz (FG Berlin-Brandenburg 16.9.09, 8 K 9250/07, ErbBstg 10, 60, Abruf-Nr. 100669) hatte die ESt-Pflicht verneint, das Schleswig- Holsteinische FG (7.5.09, 5 K 277/06, EFG 09, 1558, Abruf-Nr. 100670) dagegen bejaht. Nach Ansicht der Finanzverwaltung (BMF 27.6.06, BStBl I 06, 417) fallen unter § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen, die aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge ausgekehrt werden. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 86 | ID 134859