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09.04.2010 |Vorweggenommene Erbfolge

Überleitung von Pflegeleistungen

von RA StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel nicht entnehmen lassen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll (BGH 29.1.10, V ZR 132/09, Abruf-Nr. 100738).

 

Sachverhalt

Mit notariellem Vertrag haben die Eltern ihrem Sohn und seiner Ehefrau ein Wohngrundstück übertragen. Im Gegenzug wurde den Eltern ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt. Ferner wurde vereinbart: „Der Erwerber verpflichtet sich, dem Übergeber unentgeltlich eine gute Pflege, Betreuung und Aufwartung in Tagen seines Wohlbefindens und der Krankheit zu gewähren, auf Wunsch des Übergebers insbesondere für die Reinigung und Instandhaltung von dessen Wohnung, Kleidung und Wäsche zu sorgen. Sollte der Erwerber einmal zukünftig die vorstehenden Leistungen nicht persönlich erbringen können, so hat er auf seine Kosten für eine entsprechende Hilfskraft zu sorgen.“ 

 

Die Mutter ist vorverstorben, der Vater lebt in einem Seniorenheim. Der Sozialleistungsträger (Kläger), der dem Vater Sozialhilfe gewährt, leitete dessen Ansprüche gegen die Beschenkten wegen ersparter Aufwendungen aus nicht mehr erbrachten Pflegeleistungen auf sich über.  

 

Entscheidungsgründe

Eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten folgt aus dem Übergabevertrag nicht. Mit der Regelung in Bezug auf die Kosten einer Hilfskraft wollten die Parteien nur den Fall regeln, dass die Pflegeverpflichtung aus in der Person der Beschenkten liegenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann. Die Verpflichtung der Beschenkten, auf ihre Kosten für eine „Hilfskraft zu sorgen“, ergibt im Fall eines Heimaufenthalts keinen Sinn, da Heime die für sie tätigen Hilfskräfte selbst auswählen und bezahlen.  

 

Eine ergänzende Vertragsauslegung ist geboten, wenn die Beteiligten bei Abschluss des Vertrags davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren-/Pflegeheim getroffen haben (BGH 21.11.02, V ZB 40/02, NJW 03, 1126, 1127). Der Übernehmer verpflichtet sich zu der Pflege/Betreuung des Übergebers meist in der Annahme, die Dienste selbst oder durch Familienangehörige, also ohne finanziellen Aufwand, erbringen zu können. Es entspricht deshalb in aller Regel nicht dem - für die ergänzende Vertragsauslegung maßgeblichen - hypothetischen Parteiwillen, dass Geldzahlungen an die Stelle der versprochenen Dienste treten, wenn diese aus Gründen, die der Übernehmer nicht zu vertreten hat, nicht mehr erbracht werden können. Müsste der Übernehmer den aufgrund des Heimaufenthalts entstandenen (Frei-)Zeitgewinn in Geld ausgleichen, wäre jedoch genau dies die Folge. Danach steht dem Vater kein Anspruch zu, den der Sozialleistungsträger auf sich überleiten könnte. 

 

Praxishinweis

Werden in einem Übertragungsvertrag Wohnrecht und Pflegeverpflichtung vereinbart, sollte immer auch ausdrücklich geregelt werden, was mit diesen Rechten geschehen soll, falls der Übergeber in ein Pflege- oder Altenheim zieht. Es ist als nicht sittenwidrig einzustufen, wenn die Verpflichtungen mit dem Umzug ersatzlos entfallen (BGH 6.2.09, V ZR 130/08, NJW 09, 1346). 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 93 | ID 134863