logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

09.04.2010 |Schenkungsteuer

Bescheid ist rechtswidrig, aber nicht nichtig

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Ist das FA bei der Festsetzung der SchenkSt für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids (BFH 20.1.10, II R 54/07, Abruf-Nr. 100859).

 

Sachverhalt

Vater (V) schenkte dem Kläger mit Vertrag vom 11.11.93 seinen Anteil am Stammkapital einer GmbH. In derselben Schenkungsurkunde trat V ferner seinen aufgrund der am Vortag beschlossenen Kapitalerhöhung neu entstandenen GmbH-Anteil an den Kläger ab. Im Folgejahr wurde die Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister (HR) angemeldet, die Eintragung erfolgte im Jahre 1995. 

 

Das FA sah in den Anteilsübertragungen - im Sinne des Klägers - zunächst einen Erwerb, änderte aber den Bescheid nach einer Außenprüfung und setzte die SchenkSt nun für beide Erwerbe getrennt, jedoch in einem Steuerbescheid fest. Das FG Nürnberg (20.9.07, IV 277/2001, ErbBstg 08, 79) sah in der Zuwendung der Anteile zwei Erwerbe.  

 

Dagegen ist die Zuwendung der beiden Anteile nach Ansicht des Klägers einheitlich in 1993 ausgeführt worden mit der Folge, dass auch für den neu entstandenen Anteil die günstigere Bewertung nach dem in 1993 geltenden § 12 Abs. 1a S. 1 ErbStG maßgeblich ist. Sollten zwei Erwerbe anzunehmen sein, sei die Steuerfestsetzung wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig.  

 

Entscheidungsgründe

Es lagen tatsächlich zwei Zuwendungen vor. Bei der Schenkung eines Geschäftsanteils, der im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entsteht, ist die Zuwendung nicht vor der Eintragung der Kapitalerhöhung in das HR ausgeführt. Eine beschlossene Erhöhung des Stammkapitals hat nämlich als Abänderung des Gesellschaftsvertrags nach § 54 Abs. 3 GmbHG keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das HR eingetragen ist. Erst mit der Erlangung des Vollrechts wächst dem Bedachten die Rechtsposition zu, die den Gegenstand der Schenkung bildet. Auf den Zeitpunkt, zu dem die HR-Eintragung beantragt wurde, kommt es nicht an. 

 

Die fehlerhafte Beurteilung der Rechtslage durch das FA führt zu dessen Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Nichtigkeit. Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Ein solcher Fehler liegt nicht in der irrigen Annahme des FA, es sei nur ein einziger der Besteuerung unterliegender Erwerbsvorgang gegeben. Denn in diesem Fall ist der Steuerbescheid dennoch inhaltlich hinreichend bestimmt i.S. des § 119 Abs. 1 AO

 

Praxishinweis

Die für Grundstücksschenkungen entwickelten Grundsätze, wonach es für die Ausführung der Zuwendung genügt, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen abgegeben haben, ist nicht auf die Zuwendungen künftig entstehender Gegenstände übertragbar (durch Kapitalerhöhung entstehende GmbH-Anteile, mittelbare Grundstücksschenkung mit noch zu errichtendem Gebäude, künftig entstehender Anspruch aus einer Lebensversicherung). 

 

Nach Ansicht des BFH (15.3.07, II R 5/04, ErbBstg 07, 148, Abruf-Nr. 071468) ist ein für mehrere Zuwendungen zusammengefasster Bescheid mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) nichtig (§ 125 Abs. 1 AO) und unwirksam (§ 124 Abs. 3 AO), wenn der Bescheid Verweise wie „Zahlen in der Buchführung“ oder „Unterlagen des Steuerpflichtigen“ enthält. Solche Verweise sind keine ausreichende Bezeichnung der von der Besteuerung erfassten Lebenssachverhalte. Zulässig ist nur eine Verweisung auf konkret bezeichnete Schriftstücke. Mehrere Steuerfälle erfordern entweder eine Festsetzung in getrennten Bescheiden oder bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände) dem Bescheid zugrunde liegen (BFH 22.9.04, II R 50/03, BFH/NV 05, 993). 

 

Bleiben dem FA die Umstände, die es ihm ermöglichen würden, die Steuer für die Einzelzuwendungen getrennt festzusetzen, deshalb unbekannt, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten (§ 90 AO), insbesondere seine Steuererklärungspflichten (§ 149 Abs. 1 AO), verletzt hat, kann sich das FA darauf beschränken, die Steuer unter Angabe des mutmaßlichen Zeitraums, in dem mehrere der Anzahl und Höhe nach unbekannte Zuwendungen vorgenommen wurden, nach einem einheitlichen (Schätz-)Betrag festzusetzen (BFH 6.6.07, II R 17/06, ErbBstg 08, 6). Ein solcher Steuerbescheid ist ausnahmsweise inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1 AO) und daher wirksam (§ 124 Abs. 3 AO). Dies gilt aber nicht für Bescheide, die einen Zeitraum von zwei Jahren zusammenfassen. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 88 | ID 134860