05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Nach altem und auch nach neuem Recht erscheint es aus erbschaftsteuerlicher Sicht vorteilhaft, möglichst „viel“ Betriebsvermögen zu haben, um günstig Vermögen an die nachfolgende Generation weitergeben zu können. Im Blickpunkt stehen dabei immer wieder Grundstücke. Seit Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes haben sich jedoch die Voraussetzungen bei der Beurteilung, ob ein Betriebsgrundstück oder lediglich Grundvermögen vorliegt, geändert.
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Lebensversicherung
Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (BGH 28.4.10, IV ZR 73/08).
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nießbrauch
Nicht selten wird bei Schenkungen unter lebenslänglichem Nießbrauchsvorbehalt - entgegen den ursprünglichen Vorstellungen - der nießbrauchsbelastete Gegenstand später veräußert. An dem Nießbrauchsvorbehalt in der vereinbarten Form kann dann nicht mehr festgehalten werden. Anhand eines Musterfalls wird unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BFH und der aktuellen Erlasse der Finanzverwaltung aufgezeigt, welche Rechtsfolgen der unentgeltliche Verzicht auf das ...
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG (a.F.) infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO (BFH 4.2.10, II R 25/08).
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstück
Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die R ückübertragung des Geschenks anbietet (BGH 17.12.09, Xa ZR 6/ 09).
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Sind bei einem Ehegatten vor- oder außereheliche Abkömmlinge vorhanden, zu denen wenig oder kein Kontakt besteht, soll regelmäßig durch Vermögensverschiebung zugunsten des Ehegatten das eigene Vermögen und damit die Basis für Pflichtteilsansprüche des außerehelichen Abkömmlings geschmälert werden. Dabei wird oft übersehen, dass die 10-Jahresfrist bei Schenkungen zwischen Ehegatten erst mit der Auflösung der Ehe beginnt.
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 (§ 15 Abs. 1 ErbStG) gelten nicht, wenn die Verwandtschaft eines Adoptivkindes zum Erblasser bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses erloschen ist (BFH 17.3.10, II R 46/08).
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Umsatzsteuer
Nach bisheriger Rechtsansicht führte ererbtes Unternehmensvermögen in der Hand des Erben nur insofern zu umsatzsteuerlichen Folgen, als dieser damit eigenunternehmerische Aktivitäten entwickelte bzw. das Unternehmen fortführte. Demgegenüber hat der BFH nun entschieden, dass Unternehmensvermögensgegenstände des Erblassers bei den Erben auch ohne eigenunternehmerische Betätigung einer „umsatzsteuerlichen Liquidationsbesteuerung“ zu unterziehen seien (BFH 13.1.10, V R 24/07).
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · ErbGleichG
Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes nach § 1934d BGB sind unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen (BFH 28.4.10, VI B 167/09).
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