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05.07.2010 |Lebensversicherung

Kehrtwende des BGH: Pflichtteilsergänzung bei Todesfallleistung aus Lebensversicherungsvertrag

von RA StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (BGH 28.4.10, IV ZR 73/08, Abruf-Nr. 101424).

 

Sachverhalt

Beim Tod des Erblassers war sein Bruder, der Beklagte, als Alleinerbe und widerruflich als Bezugsberechtigter einer vom Erblasser auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung eingesetzt.  

 

Der Kläger, einziger Sohn des Erblassers, ist der Ansicht, sein - in Bezug auf die Bezugsberechtigung dem Grunde nach unstreitiger - Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB sei auf Grundlage der vom Versicherer an den Beklagten ausgezahlten Todesfallleistung zu berechnen und nicht nach den gezahlten Prämien. 

 

Entscheidungsgründe

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB ist nach dem Wert zu berechnen, den der Erblasser durch eine Verwertung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag zuletzt selbst noch hätte realisieren können. Denn nur auf der Aufgabe dieses Werts beruht die Bereicherung des Bezugsberechtigten. In aller Regel ist danach auf den Rückkaufswert abzustellen.  

 

Der BGH leitet diese Auffassung daraus ab, dass im Rahmen der Rechtsfolge des § 2325 Abs. 1 BGB nicht auf den Schenkungsgegenstand im Valutaverhältnis (Bereicherungsgegenstand), sondern auf den Gegenstand abzustellen ist, um den das Vermögen des Erblassers verringert wird (Entreicherungsgegenstand). Schutzzweck der §§ 2325 ff. BGB ist, die Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern (BGH 10.12.03, IV ZR 249/02, ErbBstg 04, 33).  

 

§ 2325 BGB stellt sicher, dass der Erblasser die für den Todesfall festgeschriebene Beteiligung von Pflichtteilsberechtigten an seinem Vermögen der letzten 10 Jahre nicht durch unentgeltliche Weggabe von Vermögenswerten schmälert.  

 

Dagegen gewährleistet § 2325 BGB Pflichtteilsberechtigten nicht die Teilhabe an Zugewinnmöglichkeiten im Zeitpunkt des Todes, die der Erblasser durch eine unentgeltliche Zuwendung seinen Erben genommen hat. Für die Pflichtteilsergänzung kommt daher nur ein Gegenstand in Betracht, der im lebzeitigen Vermögen des Erblassers vorhanden war. Dies trifft auf den Entreicherungsgegenstand, nicht jedoch auf den Bereicherungsgegenstand zu. 

 

Die Pflichtteilsergänzung richtet sich daher nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gilt mithin allein der Wert, den der Erblasser bei einer Verwertung des Entreicherungsgegenstands zuletzt selbst noch hätte realisieren können (Liquidationswert). In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein.  

 

Praxishinweis

Die Frage, was bei der Berechnung des Ergänzungspflichtteils nach § 2325 Abs. 1 BGB maßgeblicher Schenkungsgegenstand ist, wenn der Erblasser über Lebensversicherungsleistungen durch ein widerrufliches Bezugsrecht verfügt, war seit langem umstritten. Nach einer Auffassung war auf die gezahlten Prämien, nach anderer Auffassung auf die Versicherungsleistung im Todesfall abzustellen.  

 

Der BGH ist nun keiner dieser Meinungen gefolgt und stellt im Grundsatz auf den Rückkaufswert zum Todeszeitpunkt ab. Er stellt dabei auf den Wert der „Entreicherung“ beim Zuwendenden ab, der in „der letzten Sekunde“ seines Lebens lediglich den Rückkaufswert in seinem Vermögen hatte und demzufolge nur hierüber verfügen konnte (zur Kritik an der Bestimmung des Entreicherungsgegenstands, Wall, ZEV 10, 311). 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 151 | ID 136819