logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

05.07.2010 |Pflichtteilsrecht

Der entscheidende Fehler: Übertragungen an den Ehegatten zur Pflichtteilsreduktion

von RA StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Sind bei einem Ehegatten vor- oder außereheliche Abkömmlinge vorhanden, zu denen wenig oder kein Kontakt besteht, soll regelmäßig durch Vermögensverschiebung zugunsten des Ehegatten das eigene Vermögen und damit die Basis für Pflichtteilsansprüche des außerehelichen Abkömmlings geschmälert werden. Dabei wird oft übersehen, dass die 10-Jahresfrist bei Schenkungen zwischen Ehegatten erst mit der Auflösung der Ehe beginnt. 

1. Sachverhalt

Harald und Gerda sind seit vielen Jahren verheiratet und haben den gemeinsamen Sohn Moritz. Aus einer früheren Beziehung hat Harald den nichtehelichen Sohn Max. Harald ist vermögend, Gerda ist Hausfrau und weitgehend vermögenslos. Auf Anraten seines Notars hatte Harald anlässlich seiner Vermählung mit Gerda - Harald ist schließlich Unternehmer - einen Ehevertrag geschlossen und Gütertrennung vereinbart.  

 

Da Harald und Gerda zu Haralds außerehelichem Kind keinerlei Beziehung haben, sollen die Pflichtteilsansprüche von Max bei Haralds Tod gering ausfallen. Erwogen wird deshalb eine namhafte Schenkung von Harald an Gerda, um die möglichen Pflichtteilsansprüche des Max zu minimieren. 

2. Pflichtteilsreduktion schlägt fehl

Handelt es sich bei der Zuwendung von Harald an Gerda tatsächlich um eine Schenkung, also um eine unentgeltliche Zuwendung (im Gegensatz zu Alterssicherung, hierzu Rösler in Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 2. Aufl., C VI Rn. 211 ff.), kann diese Schenkung im Falle des Todes von Harald bei Enterbung von Max Pflichtteilsergänzungsansprüche von Max gegen die Erben nach § 2325 BGB auslösen.  

 

Nach § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB sind allerdings Schenkungen, die mehr als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgt sind, ohne Relevanz. Nach der Neuregelung des § 2325 BGB zum 1.1.10 wurde zudem eine Pro-Rata-Regelung eingeführt, sodass für jedes Jahr, das zwischen Schenkung und Todesfall verstrichen ist, 1/10 der Bemessungsgrundlage für Zwecke der Pflichtteilsergänzung gekürzt wird. 

 

Zu beachten ist jedoch hier die - oft übersehene - Vorschrift des § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB. Danach beginnt die Frist bei verheirateten Ehegatten so lange nicht zu laufen, wie die Ehe nicht aufgelöst ist. Das heißt, bleiben wie bei unserem Beispiel, Harald und Gerda bis zu ihrem Lebensende glücklich verheiratet, beginnt die 10-Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB nie zu laufen. Sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen von Harald an Gerda - und seien sie vor 40 Jahren erfolgt - unterliegen mit ihrem heutigen Wert (§ 2325 Abs. 2 BGB) oder mit dem indexierten damaligen Wert der Pflichtteilsergänzung. 

 

Zwar werden gegen § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB teilweise verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, der Gesetzgeber hat sich allerdings im Zuge der Reform des § 2325 BGB (Einführung der Pro-Rata-Regelung) - trotz der vorgebrachten Bedenken - nicht zu einer Änderung veranlasst gesehen. Der Rat, die Pflichtteilsansprüche des Max beim Tod von Harald durch lebzeitige Übertragungen von Harald auf Gerda minimieren zu wollen, geht daher gründlich fehl. 

3. Praxishinweis

Im vorliegenden Fall kann sich zur Pflichtteilsreduktion empfehlen, vom Güterstand der Gütertrennung in den Güterstand der - modifizierten - Zugewinngemeinschaft zu wechseln. Verstirbt Harald im Güterstand der Gütertrennung, so erben seine Ehefrau Gerda und seine beiden Kinder Max und Moritz als gesetzliche Erben zu gleichen Teilen (§ 1931 Abs. 4 BGB). Die gesetzliche Erbquote beträgt mithin je 1/3, sodass Max Pflichtteilsansprüche in Höhe von 1/6 hätte. Würde Harald hingegen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft versterben, würde Gerda nach dem Gesetz zu 1/2 (§ 1931 Abs. 3 BGB, § 1371 BGB) erben; die Kinder Max und Moritz zu je 1/4. Der Pflichtteilsanspruch von Max wäre in diesem Fall der Zugewinngemeinschaft mithin nur noch 1/8. 

 

Weiter kann auch eine Güterstandsschaukel zur Minderung des Pflichtteils (ergänzungs-)anspruchs des erst- oder außerehelichen Kindes führen. Würden in unserem Beispiel Harald und Gerda bereits von Anfang ihrer Ehe an im Güterstand der - modifizierten - Zugewinngemeinschaft leben und hätte Harald einen Zugewinn erwirtschaftet, könnte durch Güterstandswechsel zur Gütertrennung die Zugewinnausgleichsforderung ausgelöst und somit Vermögen auf Gerda übertragen werden.  

 

Die Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung ist nicht unentgeltlich, sodass deren Erfüllung keine Pflichtteilsergänzungsansprüche auslöst. Wichtig ist dabei, dass die Vereinbarung der Gütertrennung nicht ausschließlich vor dem Hintergrund der Pflichtteilsminimierung erfolgt. Nach einer gewissen Schamfrist sollte dann wieder in den Güterstand der - modifizierten - Zugewinngemeinschaft gewechselt werden, um damit wieder die geringeren Kinderpflichtteile sicherzustellen. 

 

Wird auf diese Weise Vermögen auf die Ehefrau transferiert ist der Fall abzusichern, dass Gerda vor Harald verstirbt. Das mit dem Güterstandswechsel übertragene Vermögen darf im Erbwege nicht freies Vermögen von Harald werden, da sonst Max hieran mittels Pflichtteilsanspruch partizipieren würde. Als Mittel der Wahl empfiehlt sich aus Sicht von Gerda eine Erbeinsetzung von Moritz bzw. die Einsetzung von Harald als Vorerben und Moritz als Nacherben. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 155 | ID 136823