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06.08.2010 |Betriebsvermögen

Verkauf einer Arztpraxis durch minderjährigen Erben ist schädlich

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eines Freiberuflers (BFH 17.3.10, II R 3/09, Abruf-Nr. 101960).

 

Sachverhalt

Der minderjährige Kläger ist Alleinerbe seines 2006 verstorbenen Vaters V, eines Arztes. Da der Kläger nicht über die für eine Fortführung der freiberuflichen Praxis erforderliche Berufsqualifikation verfügte, verkaufte er die Praxis im Jahre 2007. FA und FG (18.12.08, 9 K 2414/08, EFG 09, 422) lehnten die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG ab, weil der Kläger die freiberufliche Praxis nicht fortgeführt habe. Es sei unbeachtlich, dass der Kläger die Praxis mangels Berufsqualifikation nicht habe fortführen dürfen. Auch eine erzwungene Veräußerung bewirke den Verlust der Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG

 

Entscheidungsgründe

Die Veräußerung der Praxis durch den Kläger ist schädlich i.S. des § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG. Nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG fallen der Freibetrag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2 ErbStG) mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb oder einen Anteil an einer Gesellschaft i.S. des § 18 Abs. 4 EStG veräußert.  

 

Aus der in § 12 Abs. 5 ErbStG i.V. mit § 96 BewG angeordneten Gleichbehandlung des freiberuflichen und gewerblichen Betriebsvermögens ergibt sich, dass auch freiberufliche Einzelpraxen von § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG erfasst werden. § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG stellt seinem Wortlaut nach alleine auf die Veräußerung des Betriebsvermögens ab und gibt keinen Anhalt, dass zwangsweise Veräußerungen ausgenommen sein könnten. Betriebsvermögen ist nur begünstigt, wenn es diese Eigenschaft durchgehend beim bisherigen Rechtsträger und beim Erwerber aufweist (BFH 27.5.09, II R 53/07, BStBl II 09, 852). 

 

§ 13a ErbStG soll nur erreichen, dass eine Betriebsfortführung durch den Erwerber nicht aus Gründen der ErbSt-Belastung scheitert. In der nicht auf die Gründe für die Betriebsveräußerung abstellenden Ausgestaltung des § 13a Abs. 5 ErbStG liegt auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Typisierung, die zu einer einengenden verfassungskonformen Auslegung Anlass geben könnte (BFH 16.2.05, II R 39/03, BStBl II 05, 571).  

 

Praxishinweis

Ertragsteuerlich wird beim Tod eines Freiberuflers dessen Betrieb nicht zwangsweise aufgegeben, sondern geht - trotz der höchstpersönlichen Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb - auf die Erben über (BFH 29.4.93, IV R 16/92, BStBl II 93, 716; BFH 15.11.06 XI R 6/06, BFH/NV 07, 436).  

 

Sofern dies berufsrechtlich zulässig ist, kommt anstelle einer schädlichen Veräußerung die Verpachtung der freiberuflichen Praxis gemäß § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1b ErbStG in Betracht, damit der Erwerber die freiberufliche Qualifikation erlangen kann. Die Verpachtung darf allerdings auf höchstens 10 Jahre beschränkt werden, wobei die Frist erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres des Erwerbers beginnt.  

 

Das Gesetz spricht in diesem Zusammenhang zwar nur von der schenkweisen Übertragung. Die Verpachtung sollte jedoch auch durch den Erben erfolgen können, denn mit dem Tod des Freiberuflers wird dessen freiberufliches Betriebsvermögen zu Betriebsvermögen und nicht zu Privatvermögen des Erben (BFH 12.3.92, IV R 29/92, BStBl II 93, 36). 

 

Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a ErbStG unabhängig von den Gründen und Motiven der Betriebsveräußerung oder -aufgabe eintritt: 

 

  • Stellt eine KG ihren Betrieb ein, ist dies auch für einen Minderheitsgesellschafter, der den KG-Anteil 4 Jahre vorher erbte, schädlich. Es kommt nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Betriebseinstellung gesellschaftsrechtlich verhindern konnte oder nicht (BFH 16.2.05, II R 39/03, ErbBstg 05, 184, Abruf-Nr. 051890).

 

  • Für den Fall der zwangsweisen Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt keine teleologische Reduktion auf Fälle, in denen die Auflösung der Kapitalgesellschaft freiwillig erfolgt (BFH 21.3.07, II R 19/06, ErbBstg 07, 175, Abruf-Nr. 072327).

 

 

  • Auch im Billigkeitswege kann der Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG nicht kompensiert werden. Ein Erlass der Steuer gemäß § 227 AO kommt auch dann nicht Betracht, wenn der Steuerpflichtige vor der insolvenzbedingten Betriebsveräußerung private Gelder zur Rettung des Unternehmens aufgebracht hat und die Fünf-Jahres-Frist nur geringfügig unterschritten ist (BFH 4.2.10, II R 25/08, ErbBstg 10, 147, Abruf-Nr. 101272).
Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 171 | ID 137669