19.09.2011 · Fachbeitrag ·
Nichtehelichengesetz
Das auf § 13 Abs. 2 FamFG gestützte Gesuch auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache erfordert die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, das sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, sondern schon dann vorliegt, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Aktenkenntnis beeinflusst sein kann (OLG Stuttgart 27.6.11, 8 W 212/11, Abruf-Nr. 113195 ).
19.09.2011 · Fachbeitrag ·
Vor-/Nacherbschaft
Der befreite Vorerbe kann analog § 2120 BGB von den Nacherben die Zustimmung zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks verlangen, wenn der Vertragsgegner der Vorerben dies fordert (OLG Frankfurt a.M.
19.09.2011 · Fachbeitrag ·
Gemeinschaftliches Testament
Die Formulierungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament „der länger Lebende von uns ist nach dem Tod des Erstversterbenden an diese Erbeinsetzung nicht gebunden. Im Falle der Wiederverheiratung ist er an ...
12.08.2011 · Fachbeitrag ·
Grundschuld
Die Verbindlichkeiten, deren Verzinsung und Tilgung beim Vorbehaltsnießbraucher verblieben sind, stellen bei seinem Tod abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten dar (FG Münster 18.5.11, 3 K 1003/08, Abruf-Nr. 112871 ).
12.08.2011 · Fachbeitrag ·
Erbauseinandersetzung
Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil durch eine Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvereinbarung auf seine Geschwister und erhält er hierfür eine Gegenleistung entsprechend seinem Anteil am Wert des ...
12.08.2011 · Fachbeitrag ·
Nachlassbestand
Die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf ergänzende Auskunft über den Nachlassbestand hat, ist von der weiteren Frage zu unterscheiden, ob er bei einem schon vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung noch einmal auf erg änzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile klagen kann. Eine solche Klage wäre vielmehr unzulässig. Der Auskunftspflichtige ist auf den Vollstreckungs weg zu verweisen (OLG Schleswig 7.4.11, 3 W 81/10, Abruf-Nr. 112873 ).