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·Fachbeitrag ·Testament

Ein „stilles“ Testament: Heimträger hat erst nach dem Tod des Erblassers von der Erbschaft erfahren

Das Testament eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem der Heimträger erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V. mit § 134 BGB unwirksam (BGH 26.10.11, IV ZB 33/10, Abruf-Nr. 114004).

Sachverhalt

Der schwerbehinderte Erblasser setzte in einem notariellen Testament seinen Sohn zu seinem nicht befreiten Vorerben und die Pflegeeinrichtung, in der der Erblasser wohnte, zum Nacherben ein. Nach dem Tod des Vaters beantragte der Sohn einen ihn als Alleinerben nach seinem Vater ausweisenden Erbschein, weil die Erbeinsetzung des Heimträgers gegen § 14 HeimG verstoße.

 

Entscheidungsgründe

Testamentarische Verfügungen können wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sein. § 14 HeimG gilt auch für letztwillige Verfügungen durch Testament (BayObLG 28.6.91, NJW 92, 55 unter II 3 a bb m.w.N.). Dabei zieht ein Verstoß gegen § 14 HeimG gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit nach sich, obwohl sich das Verbot nur gegen den Heimträger richtet (BGH 9.2.90, NJW 90, 1603).

 

Ein Eingreifen des an den Heimträger gerichteten Verbots setzt voraus, dass dieser sich etwas „versprechen oder gewähren“ lässt. Eine einseitige Willenserklärung oder Betätigung des Gebers genügt mithin nicht; es muss eine Annahmeerklärung des Empfängers oder ein Verlangen hinzukommen. Am notwendigen Merkmal des „sich gewähren lassen“ fehlt es deshalb nach allgemeiner Auffassung beim „stillen“ Testament eines Heimbewohners, von dem der Heimträger bis zum Eintritt des Erbfalls keine Kenntnis erlangt hat.

 

Des Weiteren hat das BVerfG die in § 14 HeimG enthaltene Einschränkung der Testierfreiheit des Heimbewohners als verfassungskonform mit der Erwägung gebilligt, eine Unverhältnismäßigkeit der Regelung zur Erreichung der mit ihr verfolgten Zwecke liege nicht vor, weil testamentarische Verfügungen, die dem Betroffenen nicht mitgeteilt und im Stillen angeordnet werden, stets zulässig seien; bei fehlender Kenntnis des Begünstigten sei das Testament stets wirksam (BVerfG 3.7.98, NJW 98, 2964).

 

Praxishinweis

Das grundsätzliche Verbot nach § 14 HeimG soll dem „Heimfrieden“ dienen. Danach ist es dem Träger untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern Geldleistungen oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren zu lassen. Diese Vorschrift konkurriert mit der Testierfreiheit. Zum Schutze der Testierfreiheit ist § 14 Abs. 1 HeimG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er dem Angehörigen eines Heimbewohners die Einsetzung des Heimträgers als Nacherbe in einem „stillen“ Testament, von dem der Heimträger erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, nicht verbietet.(GS)

Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 38 | ID 31112140