01.10.2015 · Fachbeitrag ·
Ausschlagung
Die falsche Vorstellung eines Erben, eine gegen den Nachlass gerichtete Forderung sei verjährt, betrifft die Zusammensetzung des Nachlasses hinsichtlich seines Bestandes an Aktiva und Passiva. Insoweit liegt ein Irrtum des Erben über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses vor, wenn nach Durchführung eines Zivilverfahrens feststeht, dass die Forderung entgegen der Vorstellung des Erben nicht verjährt ist, und sich der Nachlass nun als überschuldet erweist (OLG München 28.7.15, 31 Wx 54/15, ...
01.10.2015 · Fachbeitrag ·
Testament
Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung im ...
18.09.2015 · Fachbeitrag ·
Oberlandesgericht Schleswig
Das OLG Schleswig stellt klar, dass es sich bei einem nicht entzifferbaren Schriftstück nicht um ein formgültiges Testament handelt (OLG Schleswig 16.7.15, 3 Wx 19/15, Abruf-Nr. 145470 ). Nur der formwirksam ...
28.08.2015 · Fachbeitrag ·
Oberlandesgericht Stuttgart
Der Pflichtteilsberechtigte macht durch Stufenklage Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche geltend. Durch Teilurteil wurde der Erbe verurteilt, ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen. Erbe und Notar blieben untätig. Daraufhin beantragte der Pflichtteilsberechtigte, Zwangsmittel anzuordnen wegen Nichterteilung des Nachlassverzeichnisses. Das LG hatte gegen den Erben ein Zwangsgeld von 2.000 EUR, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt – zu Recht, findet das OLG Stuttgart (16.2.15, 19 W 67/14, Abruf-Nr. 145208 ...
28.08.2015 · Fachbeitrag ·
Erbauseinandersetzung
Miterben untereinander haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses zum Todestag (OLG Hamm 22.7.
28.08.2015 · Fachbeitrag ·
Oberlandesgericht Celle
Der pflichtteilsberechtigte Kläger K verlangt von dem Alleinerben im Wege der Stufenteilklage Auskunft, Vollständigkeitsversicherung und Zahlung des Pflichtteils. Daneben bezifferte der K bereits einen ...
28.08.2015 · Fachbeitrag ·
Grundstückskauf
Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (OLG Karlsruhe 1.6.15, 11 Wx 29/15, Abruf-Nr. 145212 ).
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