02.03.2015 · Fachbeitrag ·
Testament
Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser gute verwandtschaftliche Beziehungen zur Familie seiner Ehefrau, insbesonderen den Geschwistern und deren Familien, unterhalten hat, kann kein Wille zur Ersatzberufung der Geschwister der Ehefrau festgestellt werden (OLG München 11.12.14, 31 Wx 379/14, Abruf-Nr. 143886 ).
02.03.2015 · Fachbeitrag ·
Gemeinschaftliches Testament
1. Die Bestimmung von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ihre Verfügungen auch für den Fall der Ehescheidung gelten sollen, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass die Verfügung auch für den Fall ...
02.03.2015 · Fachbeitrag ·
Oberlandesgericht München
Der Gläubiger der Erbin O wusste um deren Erbeinsetzung und hatte beim AG einen Pfändungsbeschluss bewirkt. Der Gläubiger pfändete die Ansprüche der Erbin O auf Annahme und Ausschlagung der Erbschaft und ließ sich ...
27.02.2015 · Nachricht · Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Zahlung der Bestattungskosten herangezogen wird, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten – z.B. Tötungsversuch, sexueller Missbrauch – begangen hat (OVG Schleswig-Holstein 26.5.14, 2 O 31/13, Abruf-Nr. 143450 ).
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30.01.2015 · Nachricht · Verwaltungsgericht Lüneburg
Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht (VG Lüneburg 16.12.14, 5 A 146/14).
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29.01.2015 · Fachbeitrag ·
Testamentsvollstreckung
Das Einkommen aus einem Erbfall ist im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Hilfebedürftigen insoweit zu berücksichtigen, als diesem aufgrund einer ...
29.01.2015 · Fachbeitrag ·
Verschollenheitsgesetz
Verschollen ist nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 VerschG derjenige, dessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden (Schleswig-Holsteinisches OLG 12.11.14, 2 W 56/14, Abruf-Nr. 143718 ).