27.06.2019 · Nachricht ·
Pressemitteilung Bundesgerichtshof
Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Klägerin und ihr Ehemann wandten ihnen zur Finanzierung Beträge von insgesamt 104.109,10 EUR zu. Ende Februar 2013 trennten sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die ...
24.06.2019 · Fachbeitrag ·
Erbengemeinschaft
Das Brandenburgische OLG hatte in seinem Urteil vom 2.4.19 zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Konto- und Vorsorgebevollmächtigter einem anderen Miterben nach dem Tod des Vollmachtgebers zur Auskunft und ...
18.06.2019 · Fachbeitrag ·
Testament
Fällt einer der in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmten Erben nach dem Tod des Erstverstorbenen weg, ist also dieser so bestimmte Erbe bereits seinerseits verstorben, und regelt das Testament keine ...
17.06.2019 · Nachricht ·
Bundesgerichtshof
Die Tochter T hatte den Erblasser in einem Baumstättengrab beerdigt. Ein solches Grab ist einem Baum zugeordnet, an dem eine Gedenktafel angebracht ist. Nach der Friedhofssatzung ist jede individuelle Gestaltung der Grabstätte, etwa das Ablegen von Blumen und Gestecken, Ornamenten, Kerzen usw., nicht gestattet. Die Enkelin des Erblassers und Nichte N der T legte an der Grabstätte unter anderem zwei Topfschalen, 13 Messingrosen, hochwertige Kunststoffblumen, ein rotes Holzherz, ein Weihnachtsherz, eine Laterne ...
27.05.2019 · Nachricht ·
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wer als Nachlasspfleger vorsätzliche oder mindestens leichtfertige Verstöße gegen Treue- und Sorgfaltspflichten begeht, kann seinen Vergütungsanspruch verwirken.
27.05.2019 · Fachbeitrag ·
Pflichtteilsrecht
Der BGH hatte mit Urteil vom 24.1.19 die Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben zu klären.
27.05.2019 · Fachbeitrag ·
Pflichtteilsrecht
Das OLG Stuttgart ist in seinem Beschluss vom 24.1.19 zu dem Ergebnis gekommen, dass einem Abkömmling, der dem Erblasser 6.100 DM in bar gestohlen hat, wirksam der Pflichtteil wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB entzogen werden kann.
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